Wahlkampf transparent
„Top-Verdiener leisten mehr als die Hälfte der Steuern“

„Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von zehn Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet“, sagt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Hat er Recht? Handelsblatt Online macht den Lügendetektor-Test.
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Aussage: „Einzelfälle dürfen nicht davon ablenken, dass die weitaus meisten Steuerzahler ehrlich sind und sich bemühen, den teilweise komplizierten Regelungen gerecht zu werden. Ein Generalverdacht auch gegen die Vermögenden verbietet sich deshalb. Mehr als die Hälfte des Steueraufkommens wird von zehn Prozent gut verdienender Steuerzahler geleistet.“
Das sagte Rainer Brüderle im Handelsblatt-Interview von diesem Donnerstag. Hat er damit wirklich recht? Handelsblatt Online prüft nach.

Faktenlage:

Das Steueraufkommen in Deutschland lag 2011 bei 573 Milliarden Euro. Es setzt sich zusammen aus verschiedenen Steuerarten: Von der Mehrwertsteuer über die Einkommensteuer bis hin zur Erbschaftsteuer. Bei der Einkommensteuer trifft Brüderles Aussage tatsächlich zu: Die obersten zehn Prozent der Steuerpflichtigen, also jene mit Einkünften von über 69.500 Euro, tragen 54,6 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei.

Das Problem ist allerdings: Die Einkommensteuer macht nur 146 Milliarden Euro oder 25 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Wichtiger ist die Mehrwertsteuer – und die gilt unter Ökonomen als regressiv.

Was ist damit gemeint? Von der Mehrwertsteuer sind alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen – ob Großverdiener oder Obdachloser. Jeder muss für den Kauf eines Konsumguts 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Ausnahmen gelten lediglich bei Lebensmitteln und wenigen anderen Produkten, wo ein verminderter Satz von sieben Prozent fällig wird.

Spricht man vom Steueraufkommen, so muss man auch die Mehrwertsteuer miteinbeziehen – schließlich ist sie die wichtigste Steuer überhaupt. 2011 trug sie 190 Milliarden Euro oder 33,2 Prozent zum Steueraufkommen bei. Bezieht man die Mehrwertsteuer mit ein, fällt Brüderles Aussage in sich zusammen.

Bewertung:

Brüderle will zuspitzen und nimmt es dabei mit den Fakten nicht so genau. Hätte er sich allein auf die Einkommensteuer bezogen, läge er richtig. Andernfalls macht er sich angreifbar.

Testergebnis:

Durchgefallen

Den Lügendetektor-Test führt Handelsblatt Online in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute unter Leitung von Professor Bert Rürup durch.

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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