Richterschelte: Berlusconi sorgt auf G8-Gipfel für Empörung

RomDer italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat ausgerechnet im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama die Richter seines Landes scharf attackiert - und damit Empörung ausgelöst. „Wir haben eine Justizreform eingebracht, denn derzeit haben wir fast eine Diktatur der linken Richter“, soll Berlusconi Obama am Rande des G8-Gipfels in Deauville erklärt haben.

Wie italienische Medien am Freitag berichteten, habe der umstrittene und für seine verbalen Ausrutscher bekannte Berlusconi dies gesagt, als es ihm gelungen sei, Obama ein Zwei-Minuten-Gespräch „abzuringen“.

Nur Tage vor den Stichwahlen bei den Kommunal- und Provinzwahlen in Italien, bei denen Berlusconi der Verlust seiner Hochburg Mailand droht, hat der 74-jährige Milliardär und Medienzar seine bekannte Richterschelte damit bis auf den G8-Gipfel getragen. Entsprechend heftig waren die Reaktionen in Italien: Es sei „sehr schwerwiegend“, dass Berlusconi seine Anschuldigungen im Ausland vorbringe und mit der Richterschaft eine fundamentale Einrichtung des Staates „in den Augen eines der mächtigsten Staatschefs der Welt verunglimpfe“, so Italiens Richterbund (ANM). Die Opposition reagierte ähnlich scharf.

Außenminister Franco Frattini verteidigte Berlusconi. Er meinte, aus dessen Äußerungen spreche „das tiefe Leiden“ einer Person, die seit 17 Jahren (Berlusconi wurde 1994 Politiker) in Dutzenden von Verfahren verfolgt, aber nie verurteilt worden sei: „Das ist ein Zeichen eines tiefen Schmerzes, den man sicherlich verstehen muss.“ Gegen Berlusconi laufen vier Prozesse, unter anderem wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und Sex mit minderjährigen Prostituierten.

Er hat im Kommunalwahlkampf jede Gelegenheit genutzt, sich als einen Politiker darzustellen, der seit langem von linken Richtern verfolgt werde, die ihn und seine Regierung zu Fall bringen wollten. Selbst sein Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord bezeichnete den konservativen Berlusconi vor der Stichwahl als „zu nervös“, weil dieser gesagt hatte, links könne nur wählen, wer „kein Hirn“ habe.

Der Opposition verschaffte Berlusconi mit seinem Auftritt in dem nordfranzösischen Seebad jedenfalls einige Wahlkampfmunition: „Ich weiß nicht, ob Berlusconi jetzt von Obama ein Eingreifen der Nato verlangen wird“, meinte beispielsweise Pier Luigi Bersani, Chef der wichtigsten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), spöttisch.

Nach einer Schlappe für die Mitte-Rechts-Regierung in der ersten Runde der Kommunal- und Provinzwahlen geht es bei dem Urnengang am kommenden Sonntag und Montag vor allem darum, wer künftig Mailand und Neapel regiert. Bei diesen Stichwahlen in mehr als 80 Städten und Gemeinden sind an die sechs Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen, weil in ihren Kommunen kein Kandidat mindestens 50 Prozent erhalten hatte. Der Verlust Mailands wäre ein schwerer Schlag für Berlusconi.

dpa