Signal aus Karlsruhe
„Gremium zur Eurorettung ist verfassungswidrig“

Das oberste Gericht hat das kleine Geheimgremium des Bundestages, das Eilentscheidungen zur Rettung von Euro-Staaten treffen soll, als „überwiegend verfassungswidrig“ gerügt. Nun muss die Koalition rasch nacharbeiten.
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KarlsruheBundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Lediglich über den Kauf von Staatsanleihen an den Börsen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe in einem neunköpfigen Sondergremium befunden werden. Für alle Entscheidungen darüber hinaus müsse das Sondergremium größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. In seiner bisher geplanten Zusammensetzung verstoße das Sondergremiums in weiten Teilen jedoch gegen das Grundgesetz, urteilte der 2. Senat.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket rügte das Bundesverfassungsgericht damit das Verfahren für künftige Rettungsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag zwar eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe errungen. Sie hatte dabei aber die Kanzlermehrheit verloren.

Die Regierungskoalition kündigte sofort an, das Gesetz zur Bundestagsbeteiligung zügig anzupassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, er sei erleichtert, dass das Gremium zumindest bei Sekundärmarktkäufen verfassungsgemäß sei. Nach der Prüfung der Urteilsgründe würde das Gesetz selbstverständlich geändert.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am Morgen noch die alte Regelung verteidigt hatte, stellte zügige Nachbesserungen in Aussicht. Er sei davon überzeugt, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag „in einer vernünftigen Zeit“ überarbeiten werde, sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung brauche es „keine größeren Änderungen“ in dem zugrunde liegenden Gesetz. Die Handlungsfähigkeit des Bundestags müsse „auch in turbulenten Zeiten“ sichergestellt werden, sagte Lammert. Grundsätzlich habe das Gericht aber „erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages“ unterstrichen, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. „Ich persönlich finde die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch in der Sache überzeugend.“

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es konkret um die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten über den Rettungsschirm EFSF von dem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Dagegen hatten zwei SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und Swen Schulz geklagt.

Das Gericht gab ihnen weitgehend Recht und erklärte damit eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des EFSF im Wesentlichen für unwirksam (2 BvE 8/11). Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium schließe sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF garantiert Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite
vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder durch den Kauf von Staatsanleihen deren Kurse an den Börsen stabilisieren. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll vom EFSF finanziert werden.

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Mini-Gremium nur für Ankäufe von Staatsanleihen zulässig

Kommentare zu "„Gremium zur Eurorettung ist verfassungswidrig“"

Alle Kommentare
  • Ein gutes Urteil, leider ist der ESFS schon Schnee von gestern da er ein kompetter Fehlschlag ist. Keine Sau will gehebelte ESFS Bonds kaufen.

    Deswegen wird jetzt der ESM durchgepeitscht, da braucht es keine 9-er Bande des Bundestages, die Gelder durchwinkt.

  • bundestag gegen bvg. wann platzt das ganze pseudodemokratiegefüge hier in deutschland. dieses oder erst nächstes jahr?

  • Damit ist das Agieren der Bundesregierung kriminell und zwar vorsätzlich.

  • Alles direkt vom Volk legitimieren lassen! Immer und Alles! Und wenn das zu langsam mit den bisherigen Wegen ist, dann gibt es inzwischen neue Entwicklungen wie das "Internet" womit Volksabfragen beschleunigt werden können... liebe Herren und Frauen Politiker, aber ist ja schon klar warum dies nicht gewünscht wird, man könnte ja selbst überflüssig werden..

  • Toll, dass die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) über das Geheimgremium entscheiden durften.
    Liebes Handelsblatt; tauscht doch bitte das falsche Titelbild aus. Mein Vorschlag: nehmt einfach ein Bild von einer Berliner U-Bahn und einem Schaffner!

    Kleiner Tipp: Bundesverfassungsgericht --> BVerfG

  • ...und was sagt das Bundesverfassungsgericht zum verfassungswidrigen ESM?? Was sagt der Europäische Gerichtshof zum Verstoß gegen die "No Bail-Out Klausel"??

  • Es reicht eigentlich auch der Bundestag nicht mehr,
    die Bevölkerung muß gefragt werden, ob sie sich enteigene läßt.
    Wessen Geistes Kind ist eine Kanzlerin, die nicht erkennt, daß solche Runden höchst undemokratisch sind.
    Diese Milliarden sind doch keine Pinats

  • Auch, wenn Hitler eine psychisch extrem gestörte Persönlichkeit hatte, so kann man nicht behaupten, dass er nicht eine überdurchschnittliche Intelligenz aufwies. Bei Profalla bin ich mir bei dem zweiten Punkt keineswegs sicher.

  • Verhält sich Pofalla zu Merkel nicht wie Smithers zu Burns?

  • Hitler eine überdurchschnittliche Intelligenz? Hitler konnte reden und viele Leute verwechseln Leute, die gut reden können automatisch mit intelligenten Menschen. Dem ist jedoch nicht so, ansosnten hätte jeder Stumme einen IQ von 0. Auch in der heutigen Politszene setzen sich vor allen Dingen die verbaleren Menschen durch, was jedoch nicht unbedingt den Schluss zulässt, dass man von den intelligentesten regiert wird.

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