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Signal aus Karlsruhe: „Gremium zur Eurorettung ist verfassungswidrig“

Das oberste Gericht hat das kleine Geheimgremium des Bundestages, das Eilentscheidungen zur Rettung von Euro-Staaten treffen soll, als „überwiegend verfassungswidrig“ gerügt. Nun muss die Koalition rasch nacharbeiten.

KarlsruheBundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden. Der Bundestag darf dies nicht auf Kleinstgremien übertragen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Lediglich über den Kauf von Staatsanleihen an den Börsen durch den Euro-Rettungsschirm EFSF dürfe in einem neunköpfigen Sondergremium befunden werden. Für alle Entscheidungen darüber hinaus müsse das Sondergremium größer werden und die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag widerspiegeln. In seiner bisher geplanten Zusammensetzung verstoße das Sondergremiums in weiten Teilen jedoch gegen das Grundgesetz, urteilte der 2. Senat.

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Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket rügte das Bundesverfassungsgericht damit das Verfahren für künftige Rettungsmaßnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag zwar eine Mehrheit für die Griechenland-Hilfe errungen. Sie hatte dabei aber die Kanzlermehrheit verloren.

Die Regierungskoalition kündigte sofort an, das Gesetz zur Bundestagsbeteiligung zügig anzupassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte, er sei erleichtert, dass das Gremium zumindest bei Sekundärmarktkäufen verfassungsgemäß sei. Nach der Prüfung der Urteilsgründe würde das Gesetz selbstverständlich geändert.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der am Morgen noch die alte Regelung verteidigt hatte, stellte zügige Nachbesserungen in Aussicht. Er sei davon überzeugt, dass das Parlament den ursprünglichen Vorschlag „in einer vernünftigen Zeit“ überarbeiten werde, sagte der CDU-Politiker. Nach seiner Einschätzung brauche es „keine größeren Änderungen“ in dem zugrunde liegenden Gesetz. Die Handlungsfähigkeit des Bundestags müsse „auch in turbulenten Zeiten“ sichergestellt werden, sagte Lammert. Grundsätzlich habe das Gericht aber „erneut das Recht und die Pflicht des Deutschen Bundestages“ unterstrichen, über die wesentlichen Elemente der Euro-Rettungspakte zu entscheiden. „Ich persönlich finde die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung nicht nur nachvollziehbar, sondern auch in der Sache überzeugend.“

Kommentar Entscheidung gegen die Kanzlerin

Das Urteil der Verfassungsrichter über die Verfahrensregeln zu Eurorettung ist ein Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat innenpolitisch keinen guten Lauf.

Kommentar: Entscheidung gegen die Kanzlerin

Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ging es konkret um die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen für Euro-Staaten über den Rettungsschirm EFSF von dem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Dagegen hatten zwei SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert und Swen Schulz geklagt.

Das Gericht gab ihnen weitgehend Recht und erklärte damit eine wichtige Verfahrensregel für die deutsche Beteiligung an Maßnahmen des EFSF im Wesentlichen für unwirksam (2 BvE 8/11). Die Verlagerung von eiligen Entscheidungen auf das Sondergremium schließe sie von Entscheidungen aus und verletze deshalb ihre Abgeordnetenrechte, hieß es zur Begründung.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

  • Was ist die EFSF?

    Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

  • Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

    Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

  • Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

    Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

  • Was wird an der EFSF geändert?

    Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

  • Was sind die Aufgaben der EFSF?

    Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF garantiert Deutschland mit bis zu 211 Milliarden Euro, der Euro-Ländern mit bis zu 440 Milliarden Euro beispringen kann. Unter anderem kann er gegen strenge Auflagen Rettungskredite
vergeben, bei der Bankenrekapitalisierung helfen oder durch den Kauf von Staatsanleihen deren Kurse an den Börsen stabilisieren. Der EFSF stützt bereits Irland und Portugal. Auch das zweite Hilfspaket für Griechenland soll vom EFSF finanziert werden.

  • 28.02.2012, 16:56 UhrGHi

    Schäublino u. Merkelina wurden vom BVerfG ausgehebelt !

    Diese Gesetzesbrecher machen EU -Politik ,anstatt sich an deutsche Gesetze zuhalten .

    Man kann schon sagen ,hier werden willkürlich Gesetze
    gebrochen um zu testen ,wie weit sie die deutschen Gesetze außer Kraft setzen können .

    Das ist eine kriminelle Vereinigung u. muß laut Gesetz
    bestraft werden .

    Können diese Gesetzesbrecher in Folge nicht ihres Amtes
    enthoben werden .
    Der Normalbürger erhält für jede Bagatelle eine Strafanzeige .

    Wieder ein Schuß vor den Bug von Merkel u. Schäuble .
    Dieses Duo will mit aller Macht den deutschen Bürger
    vor vollendete EU-Gesetze stellen !

    Wo sind die Proteste des Volkes gegen diese verlogene
    Merkel/Schäuble Politik !

    Dieses Duo ist von Juncker geimpft ,der gesagt hatte ,
    willkürlich nationale Gesetze zubrechen .
    Wenn kein Widerspruch kommt , machen sie weiter .

    Der ganze EU -Haufen ist eine verbrecherische Vereinigung .

    Das BVerfG hat diesen Gesetzesbrechern gezeigt , was

    Demokratie heißt .

    Merkelina u. Schäublino sind unwürdig eine demokratische

    Regierung zu führen !

    Sollen sie doch Politik im Busch machen !

  • 28.02.2012, 16:13 Uhrder_Mahner

    Schön das es das BVG gibt. Letztlich bleibt es jedoch höchst wahrscheinlich ohne Auswirkung.
    Ob nun 9 Personen 100erte Mrd € abwinken oder 469 macht keinen Unterschied.
    Viel entscheidender ist doch die Frage welche rechtliche Möglichkeit der einzelne Bürger hat (ohne die Wahlen, da hat er nämlich nach unserem wahlrecht "keine Wahl") die offensichtlich kriminellen Handlungen der Abgeordneten zu unterbinden.
    Bruch des Vertrages von Mastrich, verstoß gegen No Bail Out Klausel, Vergemeinschaftung von Staatsschulden, Verstoß gegen Vorgaben des BVG (gesamtschuldnerisch Haftungsgrenze längst überschritten, Pleiteländer sind von der Haftung ausgenommen, wie sollen die denn auch)
    und am Schlimmsten die völlige Aufgabe des eigentlichen Budgetrechts des Bundestages an den ESM. Dieses Gremium kann wiederum aufgrund der Imunität weder wirtschaftlich noch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Damen und Herren wissen schon im Vorfeld welche Verbrechen Sie am Volk begehen und wollen sich damit weitestgehend absichern.
    Was mich jedoch am meisten empört, ist dass sich ein Politker anmaßt über ein 700 seitiges völlig wirres Regelwerk welches er 1 -2 Tage vor der Abstimmung erhält abzustimmen. dies obwohl weder er noch irgend ein sogen. Experte die Verträge studieren konnte bzw. gelesen hat.
    Wenn hier schon RA posten so wäre es hilfreich eine Lösung aufzuzeigen wie der Bürger die Politiker persönlich mit den zur Verfügungs stehenden Gesetzen zur Verantwortung ziehen könnte. Welche Klagemöglichkeit habe ich ganz persönlich wenn jemand über ein Vertragswerk abstimmt ohne diese je gelesen zu haben und damit die finanzielle zukunft meiner Kinder und meine Ersparnisse massiv gefährdet bzw. diese mit hoher wahrscheinlichkeit durch inflation pulverisiert werden. Dazu benötige ich Antworten. Sobald mir jemand aufzeigt was rechtlich möglich ist, stehe ich am folgenden Tag mit einer Strafanzeige beim Staatsanwalt oder der Polizei.

  • 28.02.2012, 15:59 UhrMary

    k.h.a.

    ` Was dann kam...`

    velleicht etwas vorsichtiger?! Gysi wurde gestern dafür gerügt. Die Zeit zwischen den Kriegen ist nicht so guut! vergleichbar, zu Beispiel fehlt die Aufrüstung. Allerdings hatte er in folgendem m.e. recht: " Sie konnten nicht aufhören zu siegen."

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