BaFin kontrolliert
Leasingbranche unter Aufsicht

Einschneidende Veränderungen brachte das Jahressteuergesetz 2009 für die Leasing- und Factoringbranche mit sich. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 25. Dezember 2008 zählen Leasing und Factoring zu den Finanzdienstleistungen, die damit auch von der Finanzaufsicht BaFin kontrolliert werden.

BERLIN. Im Gegenzug sind sie jetzt auch in den Genuss des sogenannten gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs gekommen. Damit wurde die steuerliche Chancengleichheit zwischen Leasinginvestitionen und kreditfinanzierten Investitionen wieder hergestellt. Allerdings müssen die Betriebe dieser Branchen nicht wie Kreditinstitute die kompletten Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz erfüllen. Für sie gilt die so genannte Aufsicht light. Was genau auf die Betriebe zukommt, haben BaFin und Bundesbank in einem Begleitschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisiert.

Danach müssen die Unternehmen ein „angemessenes und wirksames Risikomanagement" einrichten. Die Absicht ist klar: Wenn Leasing- und Factoringunternehmen nicht reibungslos funktionieren oder unsolide arbeiten, könnte das die Wirtschaft schädigen. Schließlich haben die beiden Finanzierungsinstrumente in den vergangenen Jahren für den Mittelstand erheblich an Bedeutung gewonnen.

Selbst ist die Finanzaufsicht davon überzeugt, dass die MaRisk der heterogenen Institutsstruktur und der Vielfalt der Geschäftsmöglichkeiten Rechnung trägt. „Sie sind in Aufbau und Formulierung praxisbezogen ausgestattet", heißt es in dem Rundschreiben. Allerdings sind die Unternehmen angehalten, das Risikomanagement auf alle wesentlichen Risiken zu erstrecken.

In gewisser Weise räumt die Finanzaufsicht ein, dass ihre Vorstellungen über das Risikomanagement vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Denn die Firmen der Leasing- und Factoringbranche sind aufgerufen, „Spezifika innerhalb der Branche und die daraus abzuleitenden Maßnahmen auf der Basis vonFakten“ gegenüber der Finanzaufsicht darzulegen.

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