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Die BaFin-Kontrolle naht

Mit Spannung sieht die Leasinbranche den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2009 entgegen, die demnächst anlaufen. Im Vorfeld macht sich ein gewisser Optimismus breit, die eingeforderte Chancengleichheit mit der Kreditwirtschaft zu erzielen.

HB BERLIN. Der Bundesverband Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL) trommelt seit Monaten dafür, einen Webfehler beim Jahressteuergesetz 2008 zu beseitigen und bei der Gewerbesteuer den Banken gleichgestellt zu werden. Während die Banken im Zuge des so genannten Bankenprivilegs bei ihrer Refinanzierung von der Gewerbesteuer befreit sind, ist die Refinanzierung der Leasingunternehmen und übrigens auch der Factoringbetriebe gewerbesteuerpflichtig. Bliebe es dabei, wären das Leasing und das Factoring im Vergleich zum Bankkredit deutlich benachteiligt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dieses Problem erkannt und versucht, es zu lösen. Der Kompromiss könnte darin bestehen, Leasingunternehmen die gleichen Privilegien wie den Banken einzuräumen. Im Gegenzug müssten sich die Leasingunternehmen allerdings auch damit abfinden, unter die Fittiche der Finanzaufsicht BaFin gestellt zu werden.

Ein erster Aufschrei der Leasingbranche ist verhallt. Denn das BMF ist von anfänglichen Plänen abgerückt, Leasingbetriebe der gleichen harten Aufsicht zu unterwerfen, wie sie bereits für Banken gilt. Leasingunternehmen sollen nach den jüngsten Vorstellungen des BMF lediglich als Finanzdienstleistungsinstitute wie etwa auch Kreditkartenunternehmen eingestuft werden. Andere Pläne wurden ebenfalls abgespeckt. So sollten Leasingunternehmen über ein Mindestkapital von 2,5 Mio. Euro verfügen und von zwei Geschäftsleitern geführt werden. Mittlerweile ist von einem Mindestkapital nicht mehr die Rede, auch soll es reichen, wenn ein Geschäftsführer den Leasingbetrieb leitet. Für die stark mittelständisch strukturierte Branche sind das zweifelsohne Erleichterungen.

Zwar will sich der Branchenverband BDL in dieser sensiblen Phase nicht zu den Plänen äußern. Doch mit diesen Kompromissen kann die Branche offensichtlich leben, auch wenn die neuen Anforderungen tiefe Einschnitte darstellen. So müssen die Geschäftsführer der Leasinggesellschaften künftig ihre fachliche Eignung nachweisen. Zudem müssen Inhaber bedeutender Beteiligungen an Leasingunternehmen ab zehn Prozent ihre Zuverlässigkeit unter Beweis stellen. Ferner sind die Unternehmen gehalten, ein angemessenes Risikomanagement und interne Kontrollverfahren einzurichten. Ausgeführte Geschäfte müssen lückenlos dokumentiert werden. Veränderungen in der Geschäftsleitung, Sitzverlagerungen und Neuerungen im Gesellschafterkreis sind anzuzeigen.

Zudem gilt es, Jahresabschlüsse, Lage- und Prüfungsberichte bis zum zweiten Quartal des folgenden Geschäftsjahres vorzulegen. Weiter müssen die Unternehmen damit rechnen, dass bei ihnen Sonderprüfungen nach Paragraph 44 Kreditwesengesetz durchgeführt werden. Das ist eines der scharfen Schwerter, die die Finanzaufsicht im Bedarfsfall ziehen kann. Von weitergehenden Anforderungen bleiben die Leasingsunternehmen allerdings verschont. So müssen sie anders als Banken keine Geschäfte mit Eigenkapital unterlegen und keine Liquiditätsanforderungen erfüllen.

Offensichtlich ist sich das BMF sicher, dass die Regelungen so oder ähnlich über die Bühne gehen werden. Denn vor knapp zwei Wochen stellte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, einen Gesetzesentwurf vor, bei dem es vordringlich um die Einführung des Flugzeugpfandbriefs ging. Doch das BMF nutzte die Möglichkeit, im Zuge von so genannten Omnibus-Regelungen gleich weitere Vorhaben zu adressieren. Konkret wurde festgelegt, dass sich Leasinggesellschaften - wie übrigens alle von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen - per Umlage an der Finanzierung der Finanzaufsicht beteiligen müssen.

Allerdings wissen die Leasingunternehmen bislang nicht, welche konkreten Kosten auf sie zukommen. Nach Informationen des Handelsblatts drängen sie darauf, sich bei der Festsetzung der Umlage nicht an den Bilanzsummen zu orientieren. Denn diese seien bei Leasingunternehmen dem Geschäftstyp entsprechend hoch. Damit wäre eine überproportionale Kostenbelastung verbunden. Das BMF macht der Leasing- und Factoring-Branche Hoffnung, dass die angedachten Änderungen rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können.

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