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Leasingvertrag übernehmen: Per Internet nicht möglich

Die Übernahme eines laufenden Leasingvertrages kann nicht im Internet vereinbart werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, über den die Fachzeitschrift „OLG-Report“ berichtet.

dpa/tmn FRANKFURT/MAIN. Die Übernahme eines laufenden Leasingvertrages kann nicht im Internet vereinbart werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor, über den die Fachzeitschrift "OLG-Report" berichtet.

Nach geltendem Recht müsse ein Leasingvertrag zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Das gelte auch, wenn eine andere Person in den Vertrag "einsteigen" wolle (Az.: 17 U 70/08). In dem Fall hatte ein Bieter auf der Internet-Auktionsplattform Ebay ein Gebot von 1 Euro für die Übernahme eines PKW-Leasingvertrages abgegeben. Damit sollten monatliche Leasingraten von rund 845 Euro für eine Restlaufzeit von sieben Monaten verbunden sein. Nach dem Zuschlag wollte der Bieter davon nichts mehr wissen. Der Inhaber des Vertrags verlangte Schadensersatz. Das Gericht sah für die Forderung keine rechtliche Grundlage. Die ersteigerte Vertragsübernahme sei wegen des Verstoßes gegen die Schriftform nichtig.

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