Nutzungsverbote
Der Firmenwagen wird zum teuren Vergnügen

Da die private Mitbenutzung von Firmenfahrzeugen der Lohnsteuer unterliegt, währt die Freude über einen Firmenwagen allzu oft nur bis zur nächsten Lohnabrechnung. Die Finanzämter akzeptieren private Nutzungsverbote für Arbeitnehmer nur noch in Ausnahmefällen. Nach der jüngsten Finanzrechtsprechung gilt dies auch für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.

DÜSSELDORF. Wie Unternehmer und Freiberufler haben auch Arbeitnehmer bei der Berechnung dieses geldwerten Vorteils die Möglichkeit, sämtliche auf Privatfahrten entfallende Kosten anhand eines Fahrtenbuchs nachzuweisen. Verzichten sie auf die mühsamen Eintragungen oder werden die Aufzeichnungen vom Finanzamt später wegen nennenswerter Mängel nicht akzeptiert, sieht das Einkommensteuergesetz zwingend die Nutzungswertermittlung nach der berüchtigten "Ein-Prozent-Regel" vor. Unabhängig davon, ob es sich beim überlassenen Fahrzeug um einen Neu- oder Gebrauchtwagen handelt, wird dabei monatlich ein Prozent des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen der Lohnsteuer unterworfen.

Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber für die Privatfahrten ein entfernungsabhängiges und angemessenes Nutzungsentgelt gezahlt wird. Zu Gunsten der Arbeitnehmer bestimmte der Bundesfinanzhof (BFH) allerdings, dass in solchen Fällen lediglich die Differenz zwischen Sachbezugswert laut "Ein-Prozent-Regelung" und gezahlter Nutzungsvergütung lohnversteuert zu werden braucht. Nichtsdestotrotz resultiert daraus je nach Fahrzeugklasse und Ausstattung nur allzu häufig eine hohe Lohnsteuerbelastung, der Arbeitnehmer zunehmend durch private Nutzungsverbote ihres Arbeitgebers zu entkommen suchen.

Meist allerdings vergeblich, denn von einem rein formalen Nutzungsverbot lassen sich die Finanzämter kaum mehr beeindrucken. Die notwendige Rückendeckung dazu liefert ihnen das BFH-Urteil vom 7. November 2006 ( VI R 19/05), wonach sogar bei ausschließlich für dienstliche Zwecke bereit gestellten Firmenfahrzeugen eine private Mitbenutzung angenommen und die darauf entfallende Lohnsteuer vom Arbeitgeber nachgefordert werden kann. Dieser steht alsdann in der schwierigen Pflicht, den laut BFH zulässigen Anscheinsbeweis durch Darlegung eines abweichenden Geschehensablaufs zu entkräften.

Ein nur zum Schein oder wie im Streitfall lediglich mündlich ausgesprochenes Nutzungsverbot langt freilich längst nicht, um der drohenden Lohnbesteuerung zu entgehen. Die kostspielige Konsequenz bei vielen Außenprüfungen: Sofern keine fortlaufende Überwachung durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden kann, darf der Prüfer eine pauschale Lohnbesteuerung auf Basis der "Ein-Prozent-Regelung" trotz vertraglich festgeschriebenem Nutzungsverbot vornehmen.

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