Wettbewerb
Leasingunternehmen sehen sich benachteiligt

Steuerliche Regelungen bringen die Leasingbranche ins Hintertreffen gegenüber Banken, sagt Martin Mudersbach, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen. Die Branche werde zusätzlich durch Anforderungen der neuen Finanzaufsicht im Vergleich zur Kreditwirtschaft benachteiligt.

HB BERLIN. Leasinganbieter haben sich gerade in schwierigeren Zeiten als verlässliche Partner insbesondere für den Mittelstand bewiesen und Investitionen ermöglicht. Dies zeigen die Erfahrungen aus früheren Krisenzeiten. Auch in der derzeitigen Situation will die Leasingbranche ihre Funktion als Investitionsmotor wahrnehmen. Das Problem: Derzeit wird die Branche von verschiedenen Seiten ausgebremst. Insbesondere die steuerliche Benachteiligung von Leasing-Gesellschaften, die nach inzwischen fast zweijähriger Diskussion mit der Finanzverwaltung noch immer nicht überwunden ist, muss dringend beseitigt werden.

Nachdem die Leasing-Branche bereits unter der erschwerten Markt- und Refinanzierungssituation leidet, wird sie nun zusätzlich durch die Anforderungen belastet, welche die für die Branche neue Finanzaufsicht mit sich bringt. Denn der deutlich höhere bürokratische Aufwand erschwert es den Gesellschaften, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Zu nennen sind hier beispielsweise die formalen Dokumentationspflichten durch das Risikomanagement MaRisk sowie die komplette Umstellung der Rechnungslegung. In der Summe bedeutet die Vielzahl von organisatorischen Herausforderungen für die Mehrheit der Leasinggesellschaften einen enormen Kraftaufwand.

Eine besonders große Belastung stellt der Mehraufwand durch die neuen Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen dar, die in der Branche in der Überzahl sind: Von den rund 200 Mitgliedsunternehmen im Bundesverband Deutscher Leasingunternehmen (BDL) beschäftigen rund drei Viertel weniger als 50 Mitarbeiter. Bei mehr als die Hälfte der Mitgliedsunternehmen sind es sogar weniger als 15 Mitarbeiter. Diese Betriebe hatten bisher noch keinerlei Berührung mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Die Unterstellung unter die Finanzaufsicht war eine bittere Pille, welche die Branche schlucken musste, um die gewerbesteuerliche Wettbewerbsgleichheit gegenüber der Kreditwirtschaft zu erhalten. Denn die Politik hatte die geforderte Gewerbesteuererleichterung von der Unterstellung unter die Finanzaufsicht abhängig gemacht. Besonders problematisch ist dabei die Entscheidung des Gesetzgebers, die Gewerbesteuererleichterung auf Leasinggesellschaften zu begrenzen, die "nachweislich ausschließlich" Finanzierungsleasing betreiben. Dadurch wird die Mehrzahl der Gesellschaften allerdings de facto von der Erleichterung ausgeschlossen, da nach bisherigem Stand bereits ein einzelner Servicevertrag die Ausschließlichkeit kippt. Die Brisanz daran: Leasinggesellschaften bieten häufig eine ganze Reihe von Serviceleistungen an. Schließlich ist gerade die Kombination verschiedener Leistungsfacetten das Erfolgsrezept des Produkts Leasing.

Dem gegenüber fordert der Gesetzgeber von Kreditinstituten lediglich ein "Überwiegen" der begünstigten Aktivitäten, damit diese in den Genuss der Gewerbesteuererleichterung kommen. Doch damit nicht genug. Denn Leasing gehört jetzt ausdrücklich zu den begünstigten Aktivitäten von Banken - ohne jede Einschränkung auf "nachweislich ausschließliches" Finanzierungsleasing. Es handelt sich hierbei um eine Wettbewerbsverzerrung, die das ursprüngliche Ansinnen einer Gleichstellung konterkariert und nicht hinnehmbar ist. Der Ruf nach einer Gesetzesänderung wird nicht zuletzt auf Grund der neuen politischen Konstellation wieder lauter.

Ein erhöhter bürokratischer Aufwand für Leasinggeschäfte droht zudem durch die Pläne zur Reform der internationalen Bilanzierungsstandards, die Mitte 2011 abgeschlossen sein soll. Leasingnehmer, die nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) bilanzieren, würden hiernach mit erheblichem zusätzlichem Bilanzierungsaufwand belastet, ohne dass dem ein angemessener Nutzen für die Bilanzleser gegenüber steht. Für die Anmietung von Bürokopierern mit Papier- und Toner-Service werden - geht es nach dem so genannten Leasing Discussion Paper - in Zukunft prinzipiell die gleichen Bilanzangaben gefordert wie für die geleaste Flugzeugflotte eines Luftfahrtunternehmens. Der Leasingnehmer soll gezwungen werden, Informationen bereitzustellen, die niemand sinnvoll beurteilen kann und für die in den meisten Fällen auch gar kein Bedarf besteht.

Nicht nur aus Deutschland häuft sich nach diesen Ankündigungen Kritik am Discussion Paper. Bei den Standardsetzern gingen bereits fast 300 Stellungnahmen ein, in mehr als der Hälfte werden Kernbereiche des Reformentwurfs beanstandet. Hier müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um den Reformentwurf sachgerecht, mit Augenmaß und ohne Zeitdruck zu überarbeiten. Damit das Leasinggeschäft auch international nicht durch mehr Bürokratie gebremst wird.

Martin Mudersbach ist Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing e.V. -Unternehmen in Berlin.

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