EM-Start und Public Viewing: „Tickende Zeitbomben gehören schnellstmöglich abgeschoben“

EM-Start und Public Viewing
Wie sicher ist unser Fußball-Sommer?

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„Tickende Zeitbomben gehören schnellstmöglich abgeschoben“

In Deutschland sorgten zuletzt  die Meldungen über die in Brandenburg und anderen Bundesländern ausgehobene mutmaßliche IS-Zelle für Unruhe bei den Sicherheitsexperten. Gleichwohl sieht der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) keiner Veranlassung für neue, schärfere Sicherheitsvorkehrungen.

Die Senatsinnenverwaltung gehe zwar von einer „anhaltend hohen abstrakten Gefahr“ für Berlin aus und Anschläge seien „nicht auszuschließen“, wie Staatssekretär Andreas Statzkowski (CDU) in der Antwort auf die Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber zum Thema „Schutz vor Terrorismus“ schrieb. Die Sicherheitsmaßnahmen in Berlin befänden sich aber auf einem „hohen Niveau“ und würden ständig an die aktuelle Lage angepasst. Es finde ein fortwährender Informationsaustausch und bundesweiter Abgleich statt.

BKA-Chef Münch würde diesen Abgleich jedoch gerne internationaler ausrichten. Er bekräftigte seine Forderung nach einem stärkeren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa. Europol könne etwa bei der Auswertung der Listen mit den Namen mutmaßlicher IS-Kämpfer eine wichtigere Rolle spielen, sagte er der FAZ. Dies sei bisher den einzelnen Ländern überlassen, so dass die Listen teils mehrfach übersetzt und geprüft würden.

Zudem müssten alle Länder Informationen zu verdächtigen Islamisten oder Vorgängen in die gemeinsamen europäischen Systeme einstellen. „Da haben wir Nachholbedarf“, kritisierte Münch. „Bis zu 80 Prozent der Daten in den verschiedenen europäischen Systemen, die für die Arbeit von Sicherheitsbehörden von Bedeutung sind, stammen aus fünf Staaten.“

Auch die Union sieht Handlungsbedarf. „Wo noch Lücken in der Anti-Terror-Gesetzgebung sind, müssen diese rasch geschlossen werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Wegner. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation. „Gefährder sollten durch elektronische Fußfesseln besser überwacht werden“, fügte Wegner hinzu. „Wer nachgewiesenermaßen in Terrorcamps ausgebildet wurde, ist eine tickende Zeitbombe und gehört schnellstmöglich abgeschoben.“ Denn, ergänzte der Christdemokrat: „Ohne optimale Sicherheit gebe es auch keine Freiheit.“

Der SPD-Innenexperte Lischka ist zwar auch für eine gute personelle und technische Ausgestattung der Sicherheitsbehörden, verwies aber zugleich auf das bereits Erreichte. So habe die SPD in den vergangenen Haushaltsberatungen erfolgreich auf eine „umfassende Aufstockung der Ressourcen“ hingewirkt. „Die Große Koalition hat zudem erst in der vergangenen Woche ein weiteres Anti-Terror-Maßnahmenpaket ins Kabinett eingebracht, das vor allem helfen wird, den Informationsaustausch mit ausländischen Sicherheitsbehörden zu verbessern.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Herr Thomas Ungläubig, da könnten Sie recht haben!

  • Ich mache mir keine großen Sorgen um Terroranschläge in Europa, vor allem nicht in Deutschland.

    Mit Jogy´s Trümmertruppe werden wir diesmal ohnehin nicht weit kommen.

    Das, was wir momentan täglich von der "Mannschaft" hören und sehen ist eine Flickschusterei ohne Gleichen ...

  • Jedes Fest, Veranstaltung, Stadion, Zirkus, Jahrmarkt, Weihnachtsmarkt, U-Bahn, Flughafen, Bahnhof, Park und Schwimmbad kann heutzutage nicht mehr so unbefangen besucht werden, wie wir es einmal kannten.

    Die Zerstörung kommt nich außen, sie kommt diesmal von innen. Und gegen soetwas ist man meist machtlos.

    Übrigens, zu dem geplanten Familiennachzug der "Schutzbedürftigen":

    Wie wird die Verwandtschaft nachgewiesen?
    Gibt's da Blut- und Gentests oder reichen wieder im industriellen Ausmaß gefälschte Papiere?

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