Angekündigter Besuch des Präsidenten sorgt weiter für Aufregung
Posse um Ahmadinedschad geht weiter

Die Posse um den umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der bei einem eventuellen Achtelfinaleinzug seines Landes Deutschland besuchen möchte, geht weiter. So käme der deutschen Bundesregierung ein vorzeitiges Ausscheiden der Iraner entgegen, um etwaigen politischen und sicherheitstechnischen Problemen aus dem Weg zu gehen.

HB KARLSRUHE. Auch wenn die Bundesregierung mit der deutschen Mannschaft fiebert: Im Moment dürfte das Kabinett auch dem Team aus Portugal die Daumen drücken. Denn die eher verhalten in die Fußball- WM gestarteten Südeuropäer könnten den Gastgebern ein politisches Problem vom Hals schaffen. Gewinnen sie am Samstag gegen den Iran, wäre es für den Verlierer mit einem Einzug ins Achtelfinale womöglich schon vorbei. Und ein WM-Besuch des umstrittenen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad würde damit unwahrscheinlich.

Rein rechtlich gesehen wäre genau das möglich, was Iran-Kritiker am Wochenende gefordert hatten: Deutschland könnte Ahmadinedschad die Einreise untersagen. Mit dem Fußball-Weltverband FIFA ist lediglich eine Einreisegarantie für die Sportler vereinbart, nicht aber für Staatsgäste. "Der Bereich der ausländischen Gäste ist eine Sache des Staatsprotokolls und fällt in die Verantwortung der Bundesregierung. Es ist nicht die Sache der FIFA", stellte FIFA-Mediendirektor Markus Siegler am Montag klar.

Auch völkerrechtlich ist die Bundesregierung nicht gehindert, dem antisemitischen Präsidenten, der wegen der Leugnung des Holocausts und dem Aufruf zur Vernichtung Israels in der Kritik steht, die Einreise zu verwehren. "Es gibt keine Pflicht, jemanden reinzulassen. Das gilt auch für ausländische Staatspräsidenten", sagte der emeritierte Frankfurter Völkerrechtsprofessor Michael Bothe der dpa. Besondere Vereinbarungen mit dem Iran existieren nicht - womit es eine politische Entscheidung wäre, den umstrittenen Staatschef ins Land zu lassen.

Das ist freilich nur die halbe Wahrheit. Denn das Verhältnis der Regierungen zueinander definiert sich nicht nur über eherne Rechtssätze. Es gibt auch so etwas wie eine Höflichkeit der Staaten, von Diplomaten "Courtoisie" genannt: Regeln des ordentlichen Umgangs miteinander, die zwar nicht juristisch bindend sind, aber normalerweise trotzdem eingehalten werden.

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