Chance auf Bewährungsstrafe
Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt

Bayern-Boss Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung auf Milde hoffen. Die Staatsanwaltschaft will offenbar zwei Jahre Haft auf Bewährung beantragen. Die Linkspartei warnt vor einer „Zwei-Klassen-Justiz“.  
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MünchenDer Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, kann im anstehenden Gerichtsverfahren wegen Steuerhinterziehung auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Die Staatsanwaltschaft scheine eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen zu wollen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vorab aus seiner neuen Ausgabe. Zudem soll Hoeneß eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen, was einer weiteren Freiheitsstrafe von zwei Jahren entspreche.

Dem Bericht zufolge stehen die Ermittlungen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden unmittelbar vor dem Abschluss. Noch im August wolle die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen ihn erheben, heißt es. Der Prozess könnte dann im September beginnen. Offenbar wolle die Justiz eine Vorschrift des Strafgesetzbuches bemühen, die es dem Gericht erlaubt, die anvisierte Geldstrafe bei der Bewährung auszuklammern. Denn bei einer Gesamtstrafe von mehr als zwei Jahren sei eine Bewährung ausgeschlossen, schreibt der „Spiegel“.

Dem Magazin zufolge ist die Hinterziehung von 2,3 Millionen der insgesamt rund 3,2 Millionen Euro Schulden womöglich bereits verjährt, weil die entsprechende Steuerschuld länger als fünf Jahre zurückliegt. Strafrechtlich relevant sei damit nur die Hinterziehung von knapp 900.000 Euro. Damit läge Hoeneß unter der brisanten Grenze von einer Million Euro, ab der nach dem Willen des Bundesgerichtshofs keine Bewährung mehr möglich sein soll.

Eine mögliche Bewährungsstrafe für Hoeneß stößt bei der Linkspartei auf heftige Kritik.

„Es kann nicht sein, dass eine Kassiererin die einen Pfandbon mitnimmt, ihren Job verliert, und ein Multimillionär der den Staat um Millionen beklaut, wird mit Samthandschuhen angefasst. Das ist eine Zwei-Klassen-Justiz“

, sagte der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, Handelsblatt Online. „Da kungelt der schwarze Münchner Filz und wäscht sich gegenseitig die Hände nach dem Motto Freikarten für Freibriefe.“

Ernst sieht daher den Bundesgesetzgeber am Zug. Nötig sei eine "Null-Toleranz-Offensive" gegen Steuerflucht. Zum einen müsse im Strafgesetzbuch festgelegt werden, dass bei Hinterziehung von mehr als einer Million eine Gefängnisstrafe zwingend sei - „ohne Hintertürchen und Verjährungsfrist“.  Und zweitens müsse für Banken das Prinzip "Three Strikes and you are out" gelten. Wer drei mal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, müsse die Banklizenz verlieren. „Drittens sollte das Finanzministerium alle diese dicken Fische im Internet auf einer Steuersünderliste veröffentlichen“, so Ernst. 

Hoeneß hatte Anfang des Jahres beim Finanzamt Selbstanzeige wegen eines nicht ordnungsgemäß deklarierten Kontos in der Schweiz erstattet. Diese soll aber nicht vollständig gewesen sein. Der Bayern-Präsident reichte eine zweite Selbstanzeige ein, zu diesem Zeitpunkt ermittelte die Staatsanwaltschaft aber bereits.

Im März hatte die Staatsanwaltschaft das Privathaus sowie Büroräume von Hoeneß untersucht und Haftbefehl erlassen. Dieser wurde gegen Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe außer Kraft gesetzt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
sid 
SID Sport-Informations-Dienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Chance auf Bewährungsstrafe: Großteil von Hoeneß' Steuerschuld schon verjährt"

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  • Klasse, da wird die Schwere des Falles heruntergespielt, die eigentlich zehnjährige Verjährungsfrist ausgeklammert und die Summe auf unter eine Million schöngerechnet! Wer da wohl seinen Einfluss geltend macht!? Wäre traurig, wenn er wieder einmal selbstgefällig grinsend dem Volke klarmachen kann, dass er eben doch vor dem Gesetz "gleicher" ist.

  • Ich weiß gar nicht was hier alle wollen. Herr Hoeneß muss sich von jedem verbal bespucken lassen, zahlt deutlich mehr, als wenn er sein Geld ordentlich versteuert hätte und wird noch über Monate medial tot sein.
    Die Presse kennt jetzt schon die Details eines möglichen Urteils und spielt sich mit Halbwissen auf um Ihre Auflagen zu steigern. Komisch nur, dass genau diese Presse damals nicht einzelne Bankmanager herausgegriffen hat und hohe Haftstrafen gefordert hat. Schließlich haben uns dieses großartigen Menschen um Milliarden gebracht - an denen wir übrigens noch Jahrzehnte zu knapsen haben - Bankenrettung sei dank. Also immer mal schön den Ball flach halten. Der Richter spricht das Urteil und nicht das Handelsblatt oder die Bild.

  • Die Neuregelung des § 376 AO ist nur anwendbar, wenn die betreffende Steuerhinterziehung am 25.12.2008 noch nicht verfolgungsverjährt war.

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