Experten zweifeln
Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?

Uli Hoeneß muss nach Ansicht von Steuerrechtexperten weiter um seine Freiheit bangen. Denn die Verjährungsfrist von fünf Jahren könnte in seinem Fall möglicherweise nicht ziehen.
  • 32

DüsseldorfSteuerexperten zweifeln daran, dass der Präsident des FC Bayern München tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davonkommen wird. Als Grund nennen sie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der der BGH das Steuerrecht im Dezember 2008 (Az. 1StR416/08) deutlich verschärft hatte. Dazu zählt etwa der Absatz im Steuergesetz, nach dem bei einer Steuerhinterziehung im „großen Ausmaß“ eine Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt. Ein solches Ausmaß liegt nach der Rechtsprechung des BGH vor, wenn ein Beklagter in einem Jahr mehr als 100.000 Euro an Steuern hinterzogen hat. „Wenn man es juristisch sauber machen würde, dann führt eigentlich an einer Freiheitsstrafe nichts vorbei“, urteilt Christian Höll, Rechtsanwalt für Steuerfachrecht und Wirtschaftsrecht im Gespräch mit Handelsblatt Online. Zu einer ähnlichen Bewertung kommt Johannes Grießhammer, Rechtsanwalt und Steuerstrafrechtsexperte der Kanzlei Rödl & Partner: „Die Gefahr ist da. Ich kenne keinen Fall, in dem es glimpflich ausging.“

Insgesamt soll Uli Hoeneß 3,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ hatte zuletzt berichtet, dass 2,3 Millionen Euro dieser Summe bereits verjährt sein sollen, weil die Steuerschuld mehr als fünf Jahre zurückliege. Belangt werden könnte Hoeneß also für lediglich 900.000 Euro.

Folgen die Richter jedoch der BGH-Rechtsprechung, bedeutet das auf den Fall Hoeneß bezogen Folgendes: Wenn er zum Beispiel 2005 eine Summe von mehr als 100.000 Euro hinterzogen hätte, wäre dieser Betrag noch nicht verjährt. Die Verjährung beginnt nämlich erst bei Bekanntgabe des Steuerbescheids, gewöhnlich also bei Erhalt. Hätte Hoeneß diesen 2006 zugestellt bekommen, so könnte er erst zehn Jahre später ohne Anklage davonkommen. Das wiederum heißt: Hat er in einem der in den Jahren 2004 bis 2008 erhaltenen Steuerbescheide mehr als 100.000 Euro nicht angegeben, kann er dafür noch belangt werden. „Wenn die weiteren 2,3 Millionen Euro Ertrag nicht komplett in 2002 oder früher angefallen sind, könnte Hoeneß auch in einigen dieser Jahre über der Grenze gelegen haben“, erklärt Steuerstrafrechtsexperte Grießhammer.

Summiert man nun die 900.000 Euro, für die Hoeneß noch belangt werden kann, mit den mindestens 100.000 Euro aus dem Beispielfall, käme Hoeneß über die brisante strafrechtliche Grenze von einer Million Euro. Ab diesem Betrag hält die Rechtsprechung eine Freiheitsstrafe für unumgänglich. „Der BGH hat ebenfalls entschieden: Bis zu einer Million Euro kann man noch über Bewährung reden. Ab einer Million ist regelmäßig eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen“, erklärt Höll. Nur, wenn Hoeneß in den fünf Jahren vor der einfachen Verjährungsfrist weniger als 100.000 Euro im Jahr hinterzogen hat, darf er auf Bewährung hoffen.

Seite 1:

Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?

Seite 2:

Die BGH-Richtlinie bietet aber noch eine Hintertür

Kommentare zu " Experten zweifeln: Doch keine Bewährung für Steuersünder Hoeneß?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jeder EURO, den unsere Politiker nicht zum Fenster rauswerfen können ist ein guter EURO !
    Besser weniger Steuern zahlen und sich dafür direkt sozial engagieren, aber nicht in Griechenland sondern in Deutschland !

  • Wenn man alle steuerverschwendenden Politiker mit dem selben Maß wie die Steuerhinterzieher bestrafen würde, wären die Strafvollzugsanstalten restlos überfüllt. Soviel zu zweierlei Maß.

  • Ja, die Unschuldsvermutung gilt - aber die Frage ist, gibt es sie vielleicht in verschiedenen Stärkegraden? Immerhin hat Herr Hoeneß eine Selbstanzeige erstattet, behauptet also selber, die ihm jetzt zur Last gelegten Handlungen begangen zu haben: zählt das nichts?
    Osama Bin Laden wurde meines Wissens auch niemals verurteilt: für wie unschuldig halten Sie ihn, liebe(r) mondahu?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%