Fußball National: Gutachten: Wettmonopol verstößt gegen Recht

Fußball National
Gutachten: Wettmonopol verstößt gegen Recht

Die Aufrechterhaltung des Sportwetten-Monopols verstößt gegen das Grundgesetz und das Europarecht. So lautet das Ergebnis eines Gutachten, das vom DFB und der DFL in Auftrag gegeben worden war.

Die von den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Aufrechterhaltung des Sportwetten-Monopols verstößt gegen das Grundgesetz und das Europarecht. Zu diesem Ergebnis kommen die Experten Prof. Rupert Scholz und Prof. Clemens Weidemann in einem Gutachten, das vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Deutscher Fußball-Liga (DFL) in Auftrag gegeben wurde.

Das Gutachten ist für DFB und DFL Grundlage einer erneuten politischen Initiative. Es wurde u.a. an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Justizministerin Brigitte Zypries, Finanzminister Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister Michael Glos sowie an die Ministerpräsidenten der Länder und die Fraktionsvorsitzenden aller Landtage geschickt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Scholz und Weidemann kommen zu dem Ergebnis, dass der Staatsvertrag die Grundrechte von privaten Sportwettanbietern, Sportveranstaltern, Vereinen, werbetreibender Medien und anderen Interessengruppen verletzt.

Gutachter sehen verschiedene Artikel verletzt

Betroffen sind laut Gutachten die in Artikel zwölf des Grundgesetzes verbriefte Berufsfreiheit, das Recht auf Eigentum (Artikel 14 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel zwei GG), die Medienfreiheit (Artikel fünf GG) und der Gleichheitssatz (Artikel drei GG). Der Glücksspielvertrag verletze außerdem die Eigentumsrechte von Sportwettanbietern mit erworbener DDR-Lizenz wie etwa der Firma bwin.

Europarechtlich beschränke er die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 43 EG) und die Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 EG) und verstoße aufgrund der uneinheitlichen Bundes- und Landesgesetzgebung gegen das Europarecht.

© SID

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