Hintergrund
Prominente Fälle von Marken-Streitigkeiten

Unternehmen lassen sich im Grunde alle ihre Produktnamen, aber auch in vielen Fällen auch die Gestaltung ihrer Produkte rechtlich als Marken schützen. Marken können etwa beim Deutschen Patent- und Markenamt in München eingetragen werden.

bef DÜSSELDORF. In den vergangenen Jahren hat es eine Fülle von Streitigkeiten darüber gegeben, was und welche Begriffe schutzwürdig sind. Während dies bei Fantasienbegriffe meist der Fall ist, sind alltägliche Begriffe oft problematisch.

"Volks...."
Einen skurrilen Streit führen derzeit etwa der Internetanbieter Bild.T-Online und die Volkswagen AG. Der Autohersteller hat sich die Marke "Volks" Ende 2005 schützen lassen. Bild.T-Online will VW einen umfangreichen Markenschutz streitig machen, etwa für Produkte wie "Volks-PC" oder "Volks-Versicherung". VW hat im ersten Verfahren einen Etappensieg errungen.

Ein richtiger Praktiker
Die Baumarktkette Praktiker hat im vorigen Jahr vor dem Europäischen Gerichtshof durchgesetzt, dass Handelsunternehmen auch ihren Firmennamen als Marke für Dienstleistungen eintragen und schützen lassen können.

Die Post ist da
Die Deutsche Post AG streitet seit langer Zeit mit Konkurrenten um die Nutzung des Begriffs "Post". Ihre Argumentation: Konkurrenzfirmen wie "Regiopost Deutschland" müssten ihren Namen ändern, da Verwechslungsgefahr drohe. Richter hingegen sahen dies anders und merkten zudem an, dass der Begriff "Post" mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehöre und als damit nicht patentierbar sei - er ist ein Gattungsbegriff fürs Zustellen von Briefen oder Paketen. Ende 2005 strich das Patentamt die Marke "Post" aus dem Register - die Deutsche Post AG will weiter klagen.

Trainer und Sprüche
Der Fußballclub FC Chelsea hat den Namen seines Trainers José Mourinho als Marke eintragen lassen - Rechtsexperten sehen den Markenschutz von Prominenten allerdings als gering an. Werbeslogans sind hingegen unter Umständen schützbar, entschied der EuGH - etwa "Have a break..." aus der Werbung für den Schokoriegel Kitkat.

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