Innere Sicherheit
Große Koalition uneins über Bundeswehr-Einsatz

Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist in der großen Koalition umstritten. Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „im Ausnahmefall“ dafür aussprach, kam aus der SPD eindeutige Ablehnung.

dpa HANNOVER/BERLIN. Ein Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 ist in der großen Koalition umstritten. Während sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) "im Ausnahmefall" dafür aussprach, kam aus der SPD eindeutige Ablehnung.

Die sicherheitspolitischen Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und die Bekämpfung des internationalen Terrorismus stehen auch im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Karlsruhe.

Schäuble sagte der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse", "im Ausnahmefall müssen wir zur Gefahren- und Terrorabwehr auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können". Wenn bei der Fußball-WM die Kräfte der Polizei nicht ausreichten, müsse es möglich sein, die Bundeswehr unterstützend einzusetzen.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich in der "Netzeitung" ähnlich: "Wenn wir (...) eine Gefährdung durch islamistischen Terror haben, wäre es gut, wenn wir zumindest die verfassungsrechtliche Möglichkeit hätten, die Bundeswehr einzusetzen." Ein Einsatz habe aber nur Sinn, wenn die Kräfte der Polizeien der Länder und des Bundes nicht ausreichend seien. Die Bundeswehr könne beispielsweise in einer "Extremsituation" für Objektschutz eingesetzt werden. Das Grundgesetz solle noch vor der WM entsprechend geändert werden.

Das sieht die SPD anders. "Ich sehe keine Chance, mit meiner Fraktion aus Soldaten Hilfspolizisten zu machen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, der "Netzeitung". "Das wäre politisch falsch und außerdem hochgradig gefährlich, weil Soldaten eine völlig andere Ausbildung als Polizisten haben."

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnte den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Fußball-Weltmeisterschaft ab. "Wir wollen nicht, dass deutsche Soldaten Aufgaben der Polizisten übernehmen", sagte er in Düsseldorf. Polizei und Bundeswehr müssten grundsätzlich getrennt bleiben. Wolf steht auch einem Einsatz der Bundeswehr beim Objektschutz skeptisch gegenüber.

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