Mögliches Gerichtsverfahren
Uli Hoeneß' Zweierkette

Das Verfahren gegen Uli Hoeneß naht. Geprüft werden muss, ob seine Selbstanzeige wirksam war und Teile seiner Taten verjährt sind. Unterstützung bekommt Hoeneß dabei von seinem Berater und einem anonymen Steuersünder.
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DüsseldorfDie Entscheidung über ein Verfahren gegen den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß naht. Neben seinem Steuerberater Günter Ache verteidigt ihn auch ein anonymer Steuersünder. Dieser hat selbst rund drei Millionen Euro Steuern hinterzogen. Mit seinem Bonner Anwalt Karsten Randt ist der Mann vor wenigen Tagen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Er ist der Meinung, dass die Vorschrift, durch die 2008 die strafrechtliche Verjährung bei besonders schwerer Steuerhinterziehung rückwirkend auf zehn Jahre ausgedehnt wurde, verfassungswidrig ist.

Eine Auffassung, die auch im Hoeneß-Prozess eine wichtige Rolle spielen könnte. „Sofern das Landgericht von einer unwirksamen Selbstanzeige im Fall Hoeneß ausgeht, kann die umstrittene Rechtsfrage, ob ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung in den Altjahren vorliegt, nicht außer Acht gelassen werden“, meint Randt.

Denn nur im Falle einer besonders schweren Tat dürften Hoeneß die gesamten 3,2 Millionen Euro anzulasten sein, die er hinterzogen haben soll. Würde nur die fünfjährige Verjährung für einfachen Steuerbetrug greifen, dann könnten wesentliche Teile der Tat bereits verjährt sein. Damit könnte der vorwerfbare Betrag unter die Marke von einer Million Euro sinken. So könnte der Bundesgerichtshof nicht mehr zwingend eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verlangen.

Dass die Verjährungsverlängerung verfassungswidrig ist, hält Randt für offensichtlich. Denn es sei völlig unklar, wann genau ein Fall besonders schwerer Steuerhinterziehung vorliege. Heute verlange das Gesetz eine Hinterziehung von „großem Ausmaß“. Das ist laut BGH ein Betrag um die 100.000 Euro.

Früher aber, und zwar zu Zeiten, die nun von der Verjährungsverlängerung miterfasst werden, musste noch „grober Eigennutz“ hinzukommen. Das wurde etwa beim Verschweigen von Kapitalerträgen - und darum geht es bei Hoeneß vor allem - von den Gerichten nicht angenommen. Eine Argumentation, die auch Hoeneß’ Anwälte vortragen dürften: In der Hoffnung, spätestens in Karlsruhe damit Gehör zu finden.

Währenddessen trifft sich Hoeneß weiterhin regelmäßig mit seinem Steuerberater Günter Ache. Und wenn sie sich treffen, dann gilt: kein Wort über das leidige Thema. Uli Hoeneß und Ache, so ist zu hören, sind noch immer gute Freunde. Kennengelernt haben sie sich in den 80er-Jahren beim Skifahren, seither ist Ache Berater und Freund des Bayern-Präsidenten.

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Kommentare zu " Mögliches Gerichtsverfahren: Uli Hoeneß' Zweierkette"

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  • @ Kellerkind2011

    Zitat : der kleine Rentner ist doch derjenige, der von der Gesellschaft alimentiert wird.

    - Sie verwechseln wohl den Kleinrentner mit dem Großpansionär....?

    Der Kleinrentner hat sein Leben lang für seine kleine Rente einbezahlt....im Gegensatz zum Großpansionär !

    Sachlich bleiben !

  • Ich bin etwas überrascht, solche "Empörung" zu hören: der kleine Rentner ist doch derjenige, der von der Gesellschaft alimentiert wird. Die Gesellschaft bzw. die Steuerzahler zahlen z.B. seine Krankheitskosten, die niemals durch den minimalen KV - Beitrag finanziert werden können. Sie zahlt den Rentenzuschuß in die BVA, sie zahlt Wohngeld, Ermäßigung für TV-Gebühren, Sondertarife im ÖPNV, Ermäßigungen für Rentner bei öffentliche Darbietungen (Kultur), Zuschüsse für altersgerechtes Wohnen, Zuschüss für Kuren,Seniorenrabatte auf alles und jedes....

    Also: immer mal schön nachdenken vor "Empörung"

  • ...diese Geldsäcke, diese Lumpen und dieser Staat schaut ohnmächtig zu, wie Hoeneß und Co. den Staat betrügen.
    Der kleine Mann, der kleine Rentner bezahlt ja, das heißt: er wird von diesem Saat ausgenommen. Pfui Deifel Deutschland !!

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