Vier Fragen an Thomas Dehesselles
„Regel wäre vor Gericht angreifbar“

Ist die „50+1“-Regel vereinbar mit nationalem Recht?

DFB und DFL können sich auf die verfassungsrechtlich garantierte Vereinsfreiheit berufen und deshalb autonom gestalten, wie sie ihre Zwecke, zum Beispiel die „Förderung des professionellen Fußballsports“, erreichen wollen. Die „50+1“-Regel wäre aber unzulässig, wenn sie nicht geeignet, also unverhältnismäßig ist.

Ist sie unverhältnismäßig?

Sie ist problematisch, weil sie beispielsweise den Muttervereinen die Mehrheit vorschreibt, denen dadurch vereinsrechtliche Sanktionen oder der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit drohen. Je stärker die Klubs als Wirtschaftsunternehmen betroffen sind, desto stärker ist diese Klausel von einem ordentlichen Gericht überprüfbar. Zudem scheint die Regel willkürlich, weil sie Anteilseignern, die vor 1999 den Mutterverein seit mehr als 20 Jahren gefördert haben, Ausnahmen eröffnet.

Inwieweit verstößt diese Regel gegen das Recht auf freien Kapitalverkehr innerhalb Europas?

Soweit die Bundesligisten mit anderen europäischen „Sportkapitalgesellschaften“ im Wettbewerb stehen, ist das ein Punkt. Ein weiteres Problem ist die Monopolstellung der DFL, die deshalb mit ihren Statuten nach überwiegender Auffassung gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt. Den freien Kapitalverkehr beschränkt „50+1“ übrigens ähnlich wie das VW-Gesetz.

Inwiefern?

Bei seiner Entscheidung zum VW-Gesetz kam der EuGH zu dem Ergebnis, dass das Gesetz eine Beteiligung an VW weniger attraktiv mache. Auch die „50+1“-Regel verbietetMehrheitsstimmrechte. Sollte ein Investor die Mehrheit der Stimmrechte an einer Fußball-Kapitalgesellschaft erhalten, um auch die operative Führung zu übernehmen, droht ihm Lizenzentzug und damit ein wertloses Investment. Das macht eine Beteiligung ganz und gar nicht attraktiv.

Sehen sie einen Kompromiss?

Die Liga könnte ähnlich der Deutschen Handball Liga eine Sperrminorität von 25,1 Prozent festlegen. Eine Abweichung von Kapitalbeteiligung und Stimmrechten muss sich an den europarechtlichen Vorgaben orientieren, darf also nicht zu einer Marktabschottung führen. Zudem sollte die Liga sicherstellen, dass Beteiligungen mittel- bis langfristig gehalten werden. Und Mehrfachbeteiligungen, von denen allein eine sportliche Wettbewerbsverzerrung zu befürchten ist, sollten ausgeschlossen werden.

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