WM-Sponsoren geben sich gelassen Marken-Urteil „Fußball WM 2006“

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Markenschutz für die Fußball WM 2006 erweitert zwar die Möglichkeiten für Nicht-Fifa-Partner, auf das Großereignis zu verweisen. Doch Experten gießen Wasser in den Wein, mit dem Fifa-Gegner nach dem Richterspruch angestoßen haben.
Das Etikett für offiziell lizenzierte Merchandising-Artikel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Foto: dpa

Das Etikett für offiziell lizenzierte Merchandising-Artikel der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland. Foto: dpa

HB/tel/mr DÜSSELDORF. Rechtsanwalt Karl Hamacher, Sport- und Markenrechtsexperte der internationalen Sozietät Linklaters, sieht die Folgen der Entscheidung des BGH differenziert und bescheinigt den Unternehmen zunächst nur einen Pyrrhus-Sieg. "Für Unternehmen ist es weiterhin riskant, die Bezeichnung "WM 2006' für Waren- oder Dienstleistungen aller Art zu benutzen", betonte Hamacher: "Die Marke "WM 2006' ist zum einen nicht von einer weiteren Löschung betroffen. Die Fifa besitzt für diese Bezeichnung zum anderen eine EU-Marke, aus der sie gegen nicht autorisierte Benutzungen vorgehen kann. Selbst die Nutzung des Begriffs "Fussball WM 2006' bleibt kritisch, weil darin der Begriff "WM 2006' enthalten ist."

Mit dieser Auffassung steht Hamacher nicht allein da. Auch Rechtsanwalt Morten Petersenn von der Kanzlei Lovells warnt: "Hier bleibt eine rechtliche Unsicherheit.". Firmen, die nicht zum offiziellen Sponsorenkreis der Fifa gehören, sollten seiner Ansicht nach auf den Begriff "WM 2006" bei Werbeaktionen verzichten.

Doch es gibt auch andere Rechtsauffassungen. "Wir begrüßen die Entscheidung. Es gibt kein Privileg für die Fifa, solche Sprachmonopole zu beanspruchen", sagte Christopher Scholz, Leiter der Rechtsabteilung des Markenverbandes, dem Handelsblatt. Seiner Auffassung nach dürfen Unternehmen jetzt mit dem "Fußball WM 2006 Schokoriegel" und dem "Fußball WM 2006 Auto" werben, ohne von der Fifa gleich belangt werden zu können. Inwieweit ein Markenschutz durch das europäsiche Markenamt gewährleistet ist, müsste wieder juristisch geklärt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag den Markenschutz für den Begriff "Fußball WM 2006" gekippt (AZ: I ZB 96/05 u. 97/05 - Beschlüsse vom 27. April 2006). Hinsichtlich der Marke "WM 2006" billigte der BGH die Löschung eines Teils der Marken durch das Bundespatentgericht und ordnete darüber hinaus eine neuerliche Prüfung an. Hier sei der Bezug zur Fußballweltmeisterschaft nicht so eindeutig, weshalb bei Produkten, die nichts mit dem bevorstehenden Wettbewerb zu tun haben, eine Schutzfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden müsse. Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte aber an, dass mit der Entscheidung des BGH wohl die für die Fifa wirtschaftlich bedeutenden Marken nicht mehr schutzfähig seien.

Weltpartner Deutsche Telekom sieht sich von der BGH-Entscheidung nicht betroffen. "An unserer Bekanntheit als WM-Sponsor wird sich nichts ändern, wenn jetzt noch ein paar Unternehmen mit dem Begriff "Fußball WM 2006" werben", sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Ähnlich wird das Urteil vom nationalen Förderer Obi gesehen.

Sponsoring-Experte Stephan Schröder vom Marktforschungsinstitut Sport + Markt wertet das Urteil so oder so als Schlag für die Fifa. "Die Argumentation, warum Sponsoren riesige Summen für Exklusivrechte bei den kommenden Weltmeisterschaften zahlen sollen, wird für die Fifa deutlich schwieriger", sagte er dem Handelsblatt.

Nach Meinung der Fifa-Anwälte ist der Schutz für die Marken trotzdem noch durch die Entscheidung des europäische Markenamt in Alicante gewährleistet, da die deutschen Gerichte den Schutz durch die Gemeinschaftsmarke "WM 2006" zwingend zu beachten hätten. Die Zurückweisung der Fifa-Klage stehe im Widerspruch zur Auffassung des für europäische Marken zuständigen Harmonisierungsamtes. Fifa-Generalsekretär Urs Linsi stellte fest: "Unser Markenschutz bleibt zwar bestehen, dennoch ist die heutige Entscheidung kein gutes Signal für das Wachstum des Sports und generell für die Organisatoren von sportlichen Großveranstaltungen." Die Organisationskosten betrügen allein für die Fifa über 600 Millionen Euro. Wer, so Linsi, ohne einen Beitrag zu leisten, von der Fifa WM kommerziell profitiere, beeinträchtige "massiv das Prinzip der partnerschaftlichen Finanzierung der Veranstaltung."

Die Fifa hatte die Bezeichnungen "Fußball WM 2006" und "WM 2006" beim Bundespatentamt für über 850 Waren und Dienstleistungen schützen lassen. Dagegen war der Süßwarenhersteller Ferrero vorgegangen, der seit 1982 mit Sammelbildchen der deutschen Nationalkicker und dem Verweis WM auf seinen Hanuta- und Duplo-Packungen wirbt.

Dem Weltverband geht es darum, seine fünfzehn Sponsoren und auch die sechs nationalen Sponsoren des deutschen WM-Organisationskomitees zu schützen. Diese Sponsoren haben zusammen etwa 750 Millionen Euro ausgegeben, um weltweit oder auf nationaler Ebene in ihren Produktgruppen exklusiv werben zu können. Gegen das so genannte Ambush Marketing geht die Fifa mit Entschiedenheit vor. Zur WM 2002 in Japan und Südkorea waren 1900 Fälle unerlaubter Werbung in 88 Ländern registriert worden. Diese Zahl wird sich bei der diesjährigen WM wohl erhöhen.

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