WM-Sponsoren geben sich gelassen
Juristen sehen nur einen „Pyrrhus-Sieg“

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Markenschutz für die Fußball WM 2006 erweitert zwar die Möglichkeiten für Nicht-Fifa-Partner, auf das Großereignis zu verweisen. Doch Experten gießen Wasser in den Wein, mit dem Fifa-Gegner nach dem Richterspruch angestoßen haben.

HB/tel/mr DÜSSELDORF. Rechtsanwalt Karl Hamacher, Sport- und Markenrechtsexperte der internationalen Sozietät Linklaters, sieht die Folgen der Entscheidung des BGH differenziert und bescheinigt den Unternehmen zunächst nur einen Pyrrhus-Sieg. "Für Unternehmen ist es weiterhin riskant, die Bezeichnung "WM 2006' für Waren- oder Dienstleistungen aller Art zu benutzen", betonte Hamacher: "Die Marke "WM 2006' ist zum einen nicht von einer weiteren Löschung betroffen. Die Fifa besitzt für diese Bezeichnung zum anderen eine EU-Marke, aus der sie gegen nicht autorisierte Benutzungen vorgehen kann. Selbst die Nutzung des Begriffs "Fussball WM 2006' bleibt kritisch, weil darin der Begriff "WM 2006' enthalten ist."

Mit dieser Auffassung steht Hamacher nicht allein da. Auch Rechtsanwalt Morten Petersenn von der Kanzlei Lovells warnt: "Hier bleibt eine rechtliche Unsicherheit.". Firmen, die nicht zum offiziellen Sponsorenkreis der Fifa gehören, sollten seiner Ansicht nach auf den Begriff "WM 2006" bei Werbeaktionen verzichten.

Doch es gibt auch andere Rechtsauffassungen. "Wir begrüßen die Entscheidung. Es gibt kein Privileg für die Fifa, solche Sprachmonopole zu beanspruchen", sagte Christopher Scholz, Leiter der Rechtsabteilung des Markenverbandes, dem Handelsblatt. Seiner Auffassung nach dürfen Unternehmen jetzt mit dem "Fußball WM 2006 Schokoriegel" und dem "Fußball WM 2006 Auto" werben, ohne von der Fifa gleich belangt werden zu können. Inwieweit ein Markenschutz durch das europäsiche Markenamt gewährleistet ist, müsste wieder juristisch geklärt werden.

Der Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag den Markenschutz für den Begriff "Fußball WM 2006" gekippt (AZ: I ZB 96/05 u. 97/05 - Beschlüsse vom 27. April 2006). Hinsichtlich der Marke "WM 2006" billigte der BGH die Löschung eines Teils der Marken durch das Bundespatentgericht und ordnete darüber hinaus eine neuerliche Prüfung an. Hier sei der Bezug zur Fußballweltmeisterschaft nicht so eindeutig, weshalb bei Produkten, die nichts mit dem bevorstehenden Wettbewerb zu tun haben, eine Schutzfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden müsse. Der Senatsvorsitzende Eike Ullmann merkte aber an, dass mit der Entscheidung des BGH wohl die für die Fifa wirtschaftlich bedeutenden Marken nicht mehr schutzfähig seien.

Weltpartner Deutsche Telekom sieht sich von der BGH-Entscheidung nicht betroffen. "An unserer Bekanntheit als WM-Sponsor wird sich nichts ändern, wenn jetzt noch ein paar Unternehmen mit dem Begriff "Fußball WM 2006" werben", sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. Ähnlich wird das Urteil vom nationalen Förderer Obi gesehen.

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