Zum Schutz vor Terrorismus: Personenkontrollen und Aufklärungsmaschinen

Zum Schutz vor Terrorismus
Personenkontrollen und Aufklärungsmaschinen

Um während der WM ein sicheres Deutschland zu schaffen, sollen 220.000 Personen durchleuchtet werden. Die Polizei will so vor Terroristen und Kriminellen schützen. Bei den Grünen stößt diese Aktion auf Kritik. "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden", sagte Wolfgang Wieland.

HB BERLIN. Im Umfeld der Fußball-WM werden Polizei und Verfassungsschutz mindestens 220.000 Personen auf kriminelle und terroristische Verstrickungen überprüfen. Betroffen sind alle Spieler, Verbandsfunktionäre und Journalisten sowie Mitarbeiter wie Reinigungskräfte, Fahrer und Würstchenverkäufer, wie der Sprecher des WM-Organisationskomitees, Gerd Graus, am Freitag der AP sagte.

Die Grünen im Bundestag kritisierten das Verfahren als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte. "Die Menschen haben das Recht zu erfahren, wieso sie als potenzielle Bombenleger eingestuft werden", sagte der Fraktionssprecher für innere Sicherheit, Wolfgang Wieland, dem "Tagesspiegel". Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix bezeichnete das Verfahren als intransparent und "rechtsstaatlich nicht einwandfrei".

Die Daten werden dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt sowie den Landeskriminalämtern übermittelt und dort überprüft.

Darüber werde aber jeder Betroffene beim Akkreditierungsverfahren informiert, betonte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Gabriele Hermani. "Damit steht das Ganze auf einer rechtlich soliden Basis." Das Konzept sei gemeinsam mit dem WM-Organisationskomitee und den Sicherheitsbehörden erarbeitet worden.

Fänden die Behörden Hinweise auf terroristische Kontakte oder andere Aktivitäten, die man als Sicherheitsrisiko einstufe, werde den Betroffenen die Zulassung zu WM-Stadien und anderen zentralen Orten verweigert, berichtete die Zeitung. Ein Widerspruch gegen das Ergebnis der Untersuchung sei nicht möglich, denn den Grund für die Entscheidung erführen die Abgelehnten nicht.

Unterdessen berichtete das Verteidigungsministerium, dass während der WM sehr wahrscheinlich Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO eingesetzt werden. Ein entsprechender Antrag des Innenministeriums werde derzeit bearbeitet und dann an die Allianz weitergeleitet.

Ähnliche Einsätze bei vergleichbaren Großveranstaltungen seien von der NATO nie abgelehnt worden. "Wir rechnen damit, dass dass entsprechend stattfindet", sagte er. AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen dazu beitragen, eine Terrorgefahr rechtzeitig zu erkennen.

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