Allgemein Sportpolitik
Sportwetten-Monopol bleibt vorerst unangetastet

Die Konferenz der Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer hat sich darauf geeinigt, dass das staatliche Monopol auf Sportwetten in Deutschland vorerst unangetastet bleiben soll.

Vorerst soll das staatliche Monopol auf Sportwetten in Deutschland unangetastet bleiben. Darauf hat sich die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) der 16 Bundesländer in Bad Pyrmont geeinigt.

"Die Eckpunkte für den Monopol-Staatsvertrag sind gebilligt worden. Die abschließende Beratung ist für den 13. Dezember vorgesehen. Zuvor soll es allerdings noch weitere Anhörungen geben", sagte Staatsskretär Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz, dem sid. Der neue Staatsvertrag soll voraussichtlich 2008 in Kraft treten und eine Laufzeit von vier Jahren haben.

Klare Absage der Politik an private Sportwetten-Anbieter

Das Ergebnis entspricht weitgehend den Vorstellungen des Deutschen Olympischen Sportbundes (Dosb) und seiner meisten Verbände. Es bedeutet eine klare Absage der Politik an private Sportwetten-Anbieter wie "bwin", aber auch an den Fußball, der auf eine Teilliberalisierung des Marktes drängt.

Rheinland-Pfalz und hatten zunächst diese Option bevorzugt, sich allerdings in Bad Pyrmont der Mehrheit der Länder gefügt. "Ein Grund dafür ist die Erkenntnis, dass das Konzessions-Modell nicht so leicht umzusetzen ist", erklärte Stadelmaier.

Mit dem neuen Gesetz kommen die Regierungschefs einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom März dieses Jahres nach, das das Monopol auf Sportwetten in seiner derzeitigen Gestalt gerügt und insbesondere eine stärkere Bekämpfung der Spielsucht angemahnt hatte. Die vierjährige Laufzeit soll eine Überprüfungshase für das staatliche Monopol darstellen.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) wies als neuer amtierender Vorsitzender der MPK darauf hin, dass in den neuen Staatsvertrag über den Bereich der Sportwetten hinaus der gesamte Bereich der Lotterien einbezogen werden soll. Von den Einnahmen aus Lotteriesteuer sowie den Konzessionsabgaben der staatlichen Sportwette Oddset und des staatlichen Lotto- und Toto-Blocks profitierte der organisierte Sport in Deutschland im Jahr 2004 mit rund 540 Mill. Euro. Für 2005 liegen noch keine offiziellen Zahlen vor.

Für den Fall der Festschreibung des Monopols wollen Dosb, Deutscher Fußball-Bund (DFB) und Deutsche Fußball-Liga (DFL) an Oddset beteiligt werden. Die zusätzlichen Einnahmen sollen den Verlust an privaten Wettanbietern im Sponsering vor allem im Fußball teilweise auffangen. So investiert bwin derzeit rund 25 Mill. Euro jährlich in diesen Bereich.

© SID

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