Hintergrund
Stichwort: Eidesstattliche Versicherung

Eidesstattliche Versicherungen außerhalb eines Gerichtsverfahrens haben eher symbolischen Wert. Zwar macht sich strafbar, wer eine falsche Versicherung an Eides statt abgibt - aber nur, wenn er sich in einem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren vor der zuständigen Stelle äußert.

HB KARLSRUHE. Die nun von Schiedsrichtern und Fußballspielern abgegebenen Erklärungen seien "juristischer Unfug", sagt der Rechtsanwalts Paul-Werner Beckmann, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Sportrecht im Deutschen Anwaltverein. Wer hier falsche Angaben mache, müsse nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Der typische Anwendungsfall ist nach seinen Worten der frühere "Offenbarungseid", also die eidesstattliche Versicherung vor dem Gerichtsvollzieher, dass es für die Gläubiger nichts mehr zu holen gebe. Auch wenn es gilt, rasch eine Einstweilige Verfügung gegen einen wettbewerbswidrig agierenden Konkurrenten zu erstreiten, nehmen die Gerichte angesichts der gebotenen Eile erst einmal solche Erklärungen zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs entgegen. Wer hier falsche Angaben macht, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

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