Urteil wird nicht vor Januar kommenden Jahres erwartet
Oddset-Präsident rechnet mit Ende des Sportwettenmonopols

Nach der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Zulassung privater Anbieter für Sportwetten hat sich der staatliche Sportwetten-Anbieter Oddset zurückhaltend zum Fortbestand des Staatsmonopols geäußert. Allerdings ist die Rechtslage unübersichtlich.

KARLSRUHE. Zur Mittagspause ist Erwin Horak in gedämpfter Stimmung. „Wir wären schon froh, wenn das Thema an den Gesetzgeber zurückgegeben würde“, sagte der Präsident des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset zur Anhörung beim Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Für den graumelierten Bayern mit den sonst so markigen Sprüchen eine bemerkenswerte Aussage. Verwundern kann sie nicht. Die Anhörung als Ouvertüre zu einem Grundsatzurteil über Sportwetten in Deutschland war für beide Seiten ein langer, harter Nachmittag – der erste Senat unter Präsident Hans-Jürgen Papier nahm sich reichlich Zeit und hakte teils giftig nach.

Geklärt werden soll im Grundsatz, ob das deutsche Verbot des Angebots von Sportwetten durch private Anbieter rechtens ist und ob es sich mit der europäischen Rechtssprechung beißt. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil festgelegt, dass staatliche Wettmonopole nur erlaubt sind, wenn der öffentliche Anbieter nicht auftritt wie ein Privatunternehmen.

Angestoßen wurde das Verfahren 1997 von der Münchner Buchmacherin Irene Katzinger-Göth. Die möchte neben Pferdewetten auch Sportwetten annehmen. In der ersten Instanz erhielt sie teilweise Recht, in den weiteren verlor sie.

„Die Rechtslage ist gelinde gesagt höchst unübersichtlich“, klagte Papier schon zu Beginn. Schließlich gibt es in Deutschland nicht nur das staatliche Angebot Oddset, sondern auch vier Unternehmen, die legal auf Basis von Lizenzen operieren, die noch zu DDR-Zeiten erteilt wurden. Und dann sind da noch die Pferdewetten, die seit 1922 erlaubt sind.

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