Vancouver
Olympia-Gegner fürchten um Meinungsfreiheit

Im Februar kommen die Olympischen Spiele nach Vancouver. Die Kritiker der Großveranstaltung sind bereits da. Sie klagen gegen eine umstrittene Kommunalsatzung, die aus ihrer Sicht die Meinungsfreiheit massiv beschränkt. Dem Organisationskommitee ist die Debatte äußerst peinlich.
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OTTAWA. Die Stadt Vancouver, Gastgeber der Olympischen Winterspiele im nächsten Februar, will in letzter Minute ein umstrittenes Gesetz entschärfen, das nach Einschätzung von Bürgerrechtlern die Meinungs- und Redefreiheit einschränkt. Deren Vorwurf lautet, dass eine kommunale Satzung über das Aufstellen von Schildern und Plakaten mögliche Proteste gegen die Olympischen Spiele unterdrücken soll. Die Stadt teilt nun mit, es werde nur gegen unzulässige kommerzielle Werbung vorgegangen.

Mit dem olympischen Fackellauf, der am Freitag in Victoria startet, der Hauptstadt der gastgebenden Provinz British Columbia (BC), beginnt der Endspurt für die Olympischen Spiele in Vancouver und Whistler. Nicht nur die 12000 Fackelläufer bereiten sich darauf vor. Auch Gegner der Spiele, die sich im „Olympic Resistance Network“ zusammengefunden haben, machen mobil. Die Polizei sammelt Informationen über geplante Proteste.

David Eby, Direktor der Bürgerrechtsvereinigung BC Civil Liberties Association, erwartet Gegenkundgebungen in den großen kanadischen Städten. „Wir werden sorgfältig beobachten, wie die Polizei agiert“, sagt er. „Die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit während der Spiele ist unser wichtigstes Anliegen.“ Bereits seit Monaten befrage die Polizei vermeintliche Gegner der Spiele. Diese seien teils wie Kriminelle behandelt worden, um sie einzuschüchtern. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) erwarte dieses Vorgehen und die Regierung garantiere es – „obwohl es verfassungswidrig ist“, sagt Eby.

Daher hat die Bürgerrechtsvereinigung Klage gegen eine Kommunalsatzung von Vancouver erhoben. Im Sommer hatte das Stadtparlament mit der „Winterspiele-Satzung“ das Aufstellen von Schildern in der Nähe olympischer Veranstaltungsorte, auf wichtigen Zufahrtsstraßen und damit in weiten Bereichen der Innenstadt geregelt. Vancouver hat strikte Vorschriften gegen wildes Plakatieren, um das Stadtbild zu schützen. Diese Regeln lockert die Stadt für Olympia. Aber die Satzung erwähnt nur das Aufstellen von „celebratory signs“, von Schildern und Plakaten, die „die Winterspiele feiern und eine festliche Umgebung und Atmosphäre schaffen oder fördern“.

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