Abstandsgesetz
Die Angst vor der Windrad-Umzingelung

Im April hat die Regierung ein Gesetz beschlossen, das den Ländern erlaubt, mehrere Kilometer Abstand zwischen Häusern und Windrädern vorzuschreiben. Bei einer Anhörung im Bundestag warnen Experten vor juristischen Problemen und einem Ausbau-Stopp. Scheitert es noch?
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BerlinMarkus Pflitsch von der Initiative Windradfreies Dietramszell spricht von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen die schönen Landschaften in Deutschland. Er zeigt im Raum 3101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses das Bild eines Dorfes, das von Windmühlen umzingelt ist, die an der Dorfgrenze stehen. „Möchten Sie so leben?“, fragt er die Bundestagsabgeordneten. Er warnt vor Tausenden „Monster-Windrädern“: Nach den jetzigen Ausbauplänen würde in Deutschland alle 7,3 Kilometer ein Windpark errichtet.

Am Mittwoch geht es bei der Anhörung im Umweltausschuss des Bundestags um ein hoch umstrittenes Gesetz der Bundesregierung. Den Gegenpol zu Markus Pflitsch bildet Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände. Er warnt: Wenn die Länder künftig Mindestabstände von bis zu zwei Kilometern zwischen Windrad und Wohngebieten festlegen dürfen, könnten statt auf 15 bis 20 Prozent der Fläche in Deutschland nur noch auf einem Prozent Windräder aufgestellt werden.

Im Juli 2013 hatten Bayern und Sachsen eine „Faktor 10“-Regelung vorgeschlagen: Der Abstand zur Wohnbebauung soll das Zehnfache der Windradhöhe betragen - bei 150 Metern Höhe 1,5 Kilometer, bei 200 Metern zwei Kilometer. Bisher legen die Kommunen meist nur einige Hundert Meter als Abstand fest. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, er wolle keine „Verspargelung“ Bayerns. „Das macht mir Angst, ein Windrad nach dem anderen.“ Er befürchtet eine „Umzingelung“ bayerischer Dörfer - dort ist schließlich traditionell der Kirchturm meist das höchste Bauwerk.

Nach der Bundestagswahl kam der Plan auf Wiedervorlage. Die neue schwarz-rote Bundesregierung beschloss am 8. April auf Druck Bayerns eine Änderung im Baugesetzbuch mit einer sogenannten Länderöffnungsklausel. Im Zuge der Beschlüsse für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ging dies fast etwas unter.

Wie groß die Mindestabstände sein sollen, bleibt den Ländern überlassen. Doch lässt sich dann noch das Ausbauziel von 2500 Megawatt an neuen Windrädern pro Jahr erreichen? Schließlich soll die Windkraft an Land als günstigste Ökoenergie-Form den Atomausstieg federführend abfedern. Ende 2013 waren in Deutschland 23 645 Windräder mit 33 730 Megawatt Leistung installiert, der Anteil an der Stromproduktion betrug rund 8,5 Prozent.

Aber Schattenschlag, Lärm und der starke Einfluss auf das Landschaftsbild machen Windräder seit Jahren zum Zankapfel. Schon zum 1. August soll die neue „Anti-Verspargelungs“-Regelung greifen - doch gerade der Bundesrat könnte das Gesetz blockieren, alle drei beteiligten Fachausschüsse empfehlen eine Ablehnung.

Auch mehrere Sachverständige im Ausschuss haben Bedenken. Der Jurist Ulrich Battis von der Kanzlei Gleiss/Lutz verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Windkraftnutzung in Deutschland „substantieller Raum“ verbleiben müsse. Diese Vorgabe könne mit dem Gesetz nun ausgehebelt werden.

Battis stellt zudem ernsthaft infrage, „ob das Ausbauziel der Bayerischen Staatsregierung, den Anteil der Windkraft an der Stromversorgung bis 2021 auf sechs Prozent zu erhöhen, eingehalten werden kann“. Die Bundesländer könnten zudem verfassungswidrig in die Planungshoheit der Kommunen eingreifen.

Der Windenergie-Verband, der Energiedachverband BDEW und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau kritisieren, in vielen Regionen könnten keine Projekte mehr realisiert werden. Es gebe mit dem Immissionsschutzgesetz bereits rechtliche Regelungen zum Lärmschutz und für Abstände zu Häusern. „Im Allgemeinen werden Mindestabstände zwischen 500 und 1000 Metern zum Schutz der Wohnbevölkerung von der Rechtsprechung als hinreichend angesehen“, heißt es in der Stellungnahme für den Ausschuss.

Auch die drei kommunalen Spitzenverbände laufen Sturm: So werde der Windkraftausbau in die Bundesländer verlagert, wo keine Abstandsregelungen beschlossen würden. Dort könne unter den Bürgern die Akzeptanz der Energiewende stark sinken, befürchten Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund. Denn es wäre schwer nachvollziehbar, „warum manche Länder zu Lasten anderer ihr Gebiet von Windkraftanlagen „freihalten“ dürfen“.

Für die Umweltausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn (Grüne) ist das Gesetz „maximaler Humbug“. Sie spricht von einer „Lex Seehofer“, Bayerns Ministerpräsident wolle damit den Windkraftausbau ausbremsen. „Frau Merkel muss endlich auf den Tisch hauen“, fordert Höhn einen Stopp des Gesetzes durch die Kanzlerin. Die bayerische Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU) kontert: Die Energiewende könne nur mit der Akzeptanz der Bürger vor Ort gelingen. Daher gelte es, Entscheidungsspielräume beim Ausbau zu schaffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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