Abstimmung im Ministerrat
Reform des EU-Emmissionshandels verzögert sich

Die Verknappung von Verschmutzungsrechten wird frühestens im Februar beschlossen. Damit könnte sich die Umsetzung Experten zufolge bis zum Sommer verschieben, weil das EU-Parlament ab Mitte April eine Pause einlegt.
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LondonDie Europäische Union wird voraussichtlich im Januar eine Verknappung von CO2-Verschmutzungsrechten beschließen. Die eigentlich für den 13. Dezember erwartete Abstimmung im Ministerrat über die Reform des Emissionshandels sei abgesetzt worden, erklärte eine Sprecherin des Gremiums. Nun werde er dem Vorhaben vermutlich im Januar ohne Debatte zustimmen.

Die Billigung ist nötig, damit Mitgliedsstaaten und EU-Kommission die Regeln für die Verknappung der Verschmutzungsrechte erarbeiten können. Endgültig steht die Reform damit frühestens im Februar. Die Umsetzung könnte sich Experten zufolge bis zum Sommer verschieben, weil das EU-Parlament ab Mitte April eine Pause einlegt. Grund dafür ist die Parlamentswahl, die vom 22. bis 25. Mai stattfindet.

Über das sogenannte Backloading sollen Verschmutzungsrechte für 900 Millionen Tonnen Kohlendioxid zeitweise aus dem Markt gezogen und die Preise stabilisiert werden. Dies wäre für Kraftwerksbetreiber und Unternehmen ein Anreiz, mehr Geld in die umweltfreundliche Produktion zu investieren. Wegen der Wirtschaftskrise benötigten Fabriken und Kraftwerke weit weniger CO2-Rechte als von den Regierungen angenommen. Da die Rechte an der Börse gehandelt werden, ist dort der Preis verfallen. Dies schmälerte zudem die staatlichen Einnahmen durch den Verkauf der Rechte.

Die Aussicht auf eine baldige Verknappung ließ den Preis für Verschmutzungsrechte am Montag hochschnellen. Das Papier stieg um 2,75 Prozent auf 4,48 Euro je Tonne. Zwischenzeitlich lag der Preis sogar bei 4,71 Euro. Ursprünglich wurde mit 15 Euro je Tonne kalkuliert.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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