Altlasten
Verstrahlter Plan

Die Parallele zur Bankenrettung drängt sich auf. Die Risiken für den Atomausstieg in eine Bad Bank auszulagern wäre falsch
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DüsseldorfDer Vorschlag ist nicht neu, aber er hat offensichtlich neue Freunde gefunden: Die deutschen Kernkraftwerke werden in eine öffentlich-rechtliche Stiftung eingebracht, der Staat wickelt das Thema ab. Endlich herrscht Ruhe in der Auseinandersetzung um die Atomkraft in Deutschland.

Klingt nach einer guten Lösung. Doch: So einfach ist die Sache nicht.

Dass die Idee gerade jetzt wieder zirkuliert, überrascht nicht: Aus dem Streit über die Brennelementesteuer, über Schadensersatz für die vorzeitige Abschaltung von Meilern und die tatsächliche Verfügbarkeit der Rückstellungen für den Rückbau von Reaktoren hat sich in den vergangenen Jahren ein unentwirrbarer Knoten entwickelt. Da liegt es nahe, einen sauberen Schnitt zu machen.

Doch was nach sauberem Schnitt aussieht, wäre in Wahrheit die Verlagerung schwer kalkulierbarer Risiken auf den Staat, ein Vergleich zulasten der Steuerzahler. Die Parallele zur Bankenrettung drängt sich auf.

Zunächst einmal haften diejenigen, die die Anlagen betreiben. Im Moment dürfte es den vier Unternehmen schwerfallen, die 30 Milliarden Euro an Rückstellungen aufzutreiben, die sie für den Rückbau der Reaktoren gebildet haben. Zweifel an der Werthaltigkeit der entsprechenden Bilanzpositionen sind angebracht. Und auch die Frage, ob 30 Milliarden Euro überhaupt ausreichen, kann niemand seriös beantworten. Umweltministerin Barbara Hendricks hat dieses Thema daher erst vor wenigen Tagen angesprochen, sie will darüber mit den Betreibern reden und für Klarheit sorgen. Für die Unternehmen dürfte das unangenehm werden.



Der nächste Schritt jedoch, die Betreiber ihre Meiler in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einbringen zu lassen und sie dann ihrer Wege ziehen zu lassen, führt in die Irre.

Und so werden wir uns wohl daran gewöhnen müssen, dass die Politik die Kernkraftwerksbetreiber noch auf Jahrzehnte an ihre Verantwortung wird erinnern müssen. Das ist der schwierigere Weg, gerade für die Betreiber dürfte er steinig werden. Die Fondslösung jedoch würde nur den Blick auf die wahren Probleme verstellen - und die Allgemeinheit über Gebühr belasten.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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