Anträge auf Befreiung
1500 Firmen wollen keine Netzgebühren zahlen

Es werden immer mehr: 1500 Firmen haben in diesem Jahr den Antrag auf Befreiung vom Netzentgelt gestellt. Zudem sind noch viele Verfahren aus den vergangenen Jahren offen. Dennoch wird die Umlage für Verbraucher sinken.
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BerlinImmer mehr Unternehmen wollen sich von den Entgelten für die Stromnetze ganz oder teilweise befreien lassen. Dieses Jahr stellten schon mehr als 1500 Firmen einen Antrag auf Befreiung von den Gebühren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Die Anträge kommen zu den tausenden schon bestehenden Befreiungen hinzu.

Trotz der Zunahme wird die Netzkosten-Sonderumlage im kommenden Jahr um fast die Hälfte sinken. Wie die für die Berechnung zuständigen Übertragungsnetzbetreiber am Montag mitteilten, werde die sogenannte Paragraf-19-Umlage auf 0,187 Cent je Kilowattstunde festgesetzt. Bisher sind es 0,329 Cent je Kilowattstunde (kWh).

Pro Jahr macht das bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 3500 kWh bisher ohne Mehrwertsteuer 11,51 Euro aus. Im kommenden Jahr werden es damit nur noch 3,20 Euro sein. Grund für das Sinken ist eine im Juli beschlossene Reform: Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf und auf Druck der EU-Kommission war eine Komplettbefreiung von Netzentgelten für die energieintensivsten Unternehmen aufgehoben worden - dies war bisher Hauptkostentreiber. Sie müssen nun mindestens zehn Prozent der allgemeinen Kosten für den Stromtransport zahlen.

Die Netzentgelte machen insgesamt etwa ein Fünftel des Strompreises aus und dienen zur Finanzierung des Betriebs und des Ausbaus der Stromnetze. Firmen, die besonders viel Energie verbrauchen oder diese vor allem an Tagesrandzeiten nutzen, können sich aber davon ganz oder teilweise befreien lassen. Die schwarz-gelbe Koalition hatte den Kreis dieser Firmen und die Möglichkeiten zur Entlastung 2011 deutlich ausgeweitet.

2011 und 2012 hatten knapp 4800 Unternehmen eine Befreiung von den Netzentgelten beantragt. Genehmigt wurden dies bislang in gut 2500 Fällen, mehr als 1800 Verfahren sind noch offen. In gut 400 Fällen wurden die Antragsverfahren eingestellt, nicht einmal zehn Anträge wurden abgelehnt.

Für die ausfallenden Beiträge müssen die andere Stromverbraucher - also Privatkunden und kleinere Firmen - aufkommen. Sie finanzieren die Ausnahmen über eine Umlage, die einmal pro Jahr festgelegt wird. Die Höhe für 2014 sollte noch am Montag bekannt gegeben werden.

Die Grünen kritisierten die Ausnahmeregeln erneut: Diese seien eingeführt worden, „weil die schwarz-gelbe Bundesregierung dachte, dass die Strompreise nach dem Atomausstieg unter die Decke gehen. Sind sie aber nicht“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn. Ihr Kollege Oliver Krischer kritisierte: „Es kann nicht sein, dass die privaten Haushalte die Strompreise für Golfplätze, Autohäuser und Hähnchenmäster mitbezahlen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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