Atommüll-Rücklagen
Ist der Atomausstieg finanziell abgesichert?

Die Grünen verlangen von der Regierung Klarheit über die Atommüll-Rücklagen der Energiekonzerne; es sei unklar, ob die finanzielle Vorsorge für den Ausstieg reiche. Die Oppositionspartei fordert einen staatlichem Fonds.
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BerlinDer Grünen-Bundestagsvizefraktionschef Oliver Krischer erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung könne bislang „nicht sicherstellen“, dass die finanzielle Vorsorge der Unternehmen für die Stilllegung von Reaktoren und die Endlagerung radioaktiven Mülls ausreiche. Er erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Rücklagen überführt werden sollten.

Krischer berief sich auf die schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine von ihm selbst eingereichte Anfrage zu dem Thema. Darin wiederholte der zuständige Staatssekretär Rainer Baake das Vorhaben der Regierung, Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern über die „Umsetzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen zur Tragung sämtlicher Kosten für die Stilllegung und den Rückbau der Kernkraftwerke und der Entsorgung der radioaktiven Abfälle“ zu führen. Dabei solle es auch um die Frage gehen, ob die Konzern-Rückstellungen ausreichten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor rund drei Wochen seinerseits angekündigt, die Rücklagen der Konzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Es müsse geprüft werden, ob die finanziellen Mittel sicher seien und im Bedarfsfall zur Verfügung stünden.

Über die Sicherheit der Atommüll-Rückstellungen und die Idee eines Fonds wird bereits seit mehr als zwei Monaten diskutiert. Der Vorschlag für einen solchen Topf stammt von Akw-Betreibern, wird mit anderer Schwerpunktsetzung aber auch von den Grünen und Anti-Atom-Initiativen gefordert. Es sind verschiedene Fondskonzepte denkbar. Entscheidend ist unter anderem die Frage, wer für Entsorgungskosten aufkommt, die über die Höhe der von den Firmen eingebrachten Rückstellungen hinausgehen.

Nach derzeitiger Rechtslage müssen Akw-Betreiber alle Kosten für den Reaktorabriss und die Endlagerung des Atommülls übernehmen. Sie sind verpflichtet, dafür Rücklagen in bestimmter Höhe zu bilden. Kritiker wie die Grünen befürchten aber, dass die Rücklagen etwa im Zuge von Unternehmensinsolvenzen verloren gehen könnten oder nicht ausreichen. Sie wollen das Geld daher in einem staatlichen Fonds sicherstellen.

Atomkraftwerke werden in Deutschland von den vier großen Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall betrieben. Alle Meiler sollen laut Atomausstiegsgesetz bis 2022 stillgelegt und dann nach und nach abgerissen werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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