Ausschreibung ist Pflicht
BGH erschwert Rekommunalisierung von Stromnetzen

Viele Kommunen wollen ihre Stromnetze wieder selbst managen und nicht an private Stromversorger abgeben. Allerdings ist das nicht so einfach möglich, wie jetzt der Bundesgerichtshof entschied.
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KarlsruheStädte und Gemeinden können Stromnetze nach dem Ablauf von Konzessionen für private Stromversorger nicht ohne weiteres wieder selbst übernehmen. Sie müssen die Netzvergabe vielmehr transparent ausschreiben und dürfen Mitbewerber dabei nicht diskriminieren, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied. Auf den Vorrang der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung können sich die Gemeinden demnach nicht berufen. (Az: KZR 65/12 und KZR 66/12)

Konkret scheiterten damit die Stadt Heiligenhafen sowie weitere 36 Gemeinden in Schleswig-Holstein. Die Urteile sind bedeutsam, weil bis 2016 bundesweit über 2000 Netzverträge mit privaten Energieversorgern auslaufen und zahlreiche Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Energie wieder selbst in die Hand nehmen wollen.

In den Konzessionsverträgen vergeben Kommunen gegen Gebühr das sogenannte Wegerecht, also das Recht, Straßen und andere öffentliche Räume für die Verlegung und den Betrieb von Stromkabeln oder Gasleitungen zu nutzen. Diese Verträge laufen über bis zu 20 Jahre. Rekommunalisierungen sind immer nur dann möglich, wenn Konzessionsverträge auslaufen.

Konkret wollte Heiligenhafen den Betrieb der Stromnetze durch einen Eigenbetrieb wieder selbst übernehmen. Die anderen Gemeinden wollten sich einem Netzbetreiber anschließen, den 2006 die Gemeinden Bad Oldeslohe, Ratzeburg und Mölln gegründet hatten.

In beiden Fällen weigerte sich die Schleswig-Holstein Netz AG, die bislang von ihr betriebenen Stromnetze herauszugeben. Das Unternehmen gehört mehrheitlich zum Energiekonzern Eon, zahlreiche Kommunen halten aber ebenfalls Anteile.

Wie nun der BGH entschied, müssen Kommunen die Konzessionsverträge ausschreiben. Dabei müssen sie transparent die Kriterien offenlegen, nach denen sie den Netzbetreiber auswählen wollen. Diese Kriterien dürfen nicht diskriminierend sein. Sie müssen sich vorrangig an den gesetzlichen Zielen einer effizienten, verbraucherfreundlichen, preisgünstigen, sicheren und umweltfreundlichen Versorgung orientieren. Ergänzende Kriterien sind aber zulässig.

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BGH erschwert Rekommunalisierung von Stromnetzen

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Vergabekriterien nicht ausreichend offengelegt

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