Bildung
Der Bund soll’s richten

Die Föderalismusreform sollte Wettbewerb in Deutschlands Bildungslandschaft bringen – doch die ärmeren Bundesländer blieben in Forschung und Lehre auf der Strecke. Es gibt keine Alternative: Berlin muss das richten.
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Welch tolle Vorstellung: 16 Bundesländer, finanziell durch einen gut funktionierenden Finanzausgleich fair ausgestattet, entscheiden völlig unabhängig voneinander über ihre Bildungspolitik von der Krippe bis zur Uni. Und dank dieses Bildungswettbewerbs wird Deutschland weltweit führend bei Forschung und Lehre. So oder ähnlich schwebte es den Müttern und Vätern der Föderalismusreform I vor, als sie 2006 die Bildung zur alleinigen Ländersache machten.

Leider wurde nichts aus dem Wettbewerb. Vielen Ländern fehlte das Geld, ihre Hochschulen ausreichend zu finanzieren. Statt sie für das eigentlich geplante nationale Wettrennen um mehr Leistungsfähigkeit in Forschung und Lehre fit zu machen, bremsten bei den ärmeren Ländern Spardiktate die Entfaltungsmöglichkeiten der Universitäten systematisch. Sie hatten daher keine Chance in dem gewollten Wettlauf. Das hatte auch mit nach wie vor bestehenden Schwächen des Länderfinanzausgleichs zu tun.

Bereits 2008 wurde das Verbot daher gelockert. Seither blüht die Kooperation zwischen Bund und Ländern von Hochschulpakt bis Exzellenzinitiative. Für die Hochschulen und vor allem für die Studenten, die in nie zuvor erlebter Zahl in die Universitäten streben, ist das ein Glück. Doch die Hilfen, die auf diesem Weg vom Bund Richtung Hochschulen fließen, sind nicht verlässlich. Der Grund ist, dass das Grundgesetz dem Bund nach wie vor jede dauerhafte Förderung verbietet.

Es ist daher richtig, dass Union und SPD sich nun dazu durchgerungen haben, per Grundgesetzänderung die dauerhafte Förderung von Forschung und Lehre durch den Bund zu ermöglichen. Die Idee der Föderalismusreform I, des Bildungswettbewerbs zwischen den Ländern, ist im Hochschulbereich nun einmal gescheitert. Daraus gilt es nun, die vollen Konsequenzen zu ziehen.

Der Preis, den der Bund dafür zahlt, dass die Länder bei dieser Rückverlagerung von Einfluss in der Bildungspolitik auf den Bund mitspielen, könnte hoch werden. Er soll künftig die vollen, sicher kräftig weiter steigenden Ausgaben für das Bafög übernehmen. Doch so läuft das Föderalismusgeschäft in Deutschland, ganz pragmatisch.

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