CO2-Abgabe
Auch Drittstaaten-Airlines sollen zahlen

Zurück auf Anfang: Der Umweltausschuss des EU-Parlaments lehnt einen ausgearbeiteten Kompromiss über die Befreiung außereuropäischer Fluggesellschaften von einer Emissionsabgabe ab.
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BrüsselDer Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat überraschend die mit den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelte Befreiung von Fluggesellschaften vom europäischen Emissionshandel abgelehnt. Dem Votum zufolge sollen Fluggesellschaften aus Drittstaaten demnächst doch in den Handel mit Rechten zum CO2-Ausstoß einbezogen werden. Damit könnte die vor zwei Wochen zwischen Rat und Parlament ausgehandelte Einigung, die Einbeziehung der Airlines bis 2017 aufzuschieben, platzen.

„Das ist fatal. Wir fallen nun auf den Ursprung des Konflikts mit Drittstaaten zurück“, bemängelte Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Der Streit über die Einbeziehung des Flugverkehrs in Europas Emissionshandel zieht sich seit Jahren hin. Die EU-Kommission hatte ursprünglich CO2-Abgaben bei allen Flügen in, nach oder von Europa auf die gesamte Strecke erheben wollen. Das aber lehnten die USA, China, Russland und andere Länder ab. Sie drohten mit Gegenmaßnahmen. In Reaktion auf den massiven Widerstand hatte sich die EU-Kommission bereiterklärt, die Einbeziehung von Flügen von und nach Staaten außerhalb der EU vorerst auszusetzen. Damit hatte Brüssel der Internationalen Zivilen Luftverkehrsorganisation ICAO die Möglichkeit geben wollen, auf internationaler Ebene ein globales Instrument zum Klimaschutz auszuhandeln. Das Plenum des EU-Parlaments wird Anfang April über den Kompromiss entscheiden.

Erst jüngst hatte der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft vor den Belastungen unter anderem durch die Luftverkehrssteuer gewarnt. Auch sei der Emissionshandel nicht wettbewerbsneutral. Die internationale Konkurrenz schläft nicht. So drängen arabische Airlines wie Emirates, Etihad und Qatar auf Europas Markt und gewinnen Marktanteile auf den Langstrecken.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent
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