CO2-Emissionen
Alles nur für den Klimaschutz

Die Regierung beschließt umfassende Schritte zur CO2-Reduktion. Ein Steueranreiz zur Gebäudesanierung ist da nur eine Maßnahme von vielen; die Neuerungen ziehen sich quer durch alle Sektoren.
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BerlinDer Energieverbrauch in Deutschland soll gedrosselt, die verbrauchte Energie effizient eingesetzt werden. Anderenfalls kann die Bundesregierung ihr Ziel, den Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, abschreiben. Läuft alles wie gehabt, würde die Minderung bei 32 bis 35 Prozent liegen. Um die Lücke zu schließen, verabschiedet das Kabinett am heutigen Mittwoch das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ aus dem Umweltministerium sowie den „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ (Nape) aus dem Wirtschaftsressort. Allein der Nape soll nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zusätzliche Mittel zwischen vier und sechs Milliarden Euro umfassen. Das Programm werde Investitionen im Privatsektor von bis zu 40 Milliarden Euro auslösen. „Wir wollen einen möglichst starken Hebel setzen für private Investitionen“, sagte Gabriel. Ein Überblick über die wichtigsten Elemente von Nape und Aktionsprogramm Klimaschutz:

Gebäudesanierung
Der geplante steuerliche Anreiz für die energetische Gebäudesanierung stellt eines der zentralen Vorhaben in den Plänen der Bundesregierung dar. In Regierungskreisen hieß es am Dienstag, wer sein Haus energetisch saniere, solle künftig zehn Prozent der Kosten verteilt auf zehn Jahre von der Steuerschuld abziehen können, also ein Prozent pro Jahr. Die Regelung soll ab 2015 gelten und auf fünf Jahre befristet sein. Man orientiere sich damit an den entsprechenden Plänen aus der vergangenen Legislaturperiode, die jedoch am Widerstand der Länder gescheitert waren. Den Ländern reichten damals die von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagenen Kompensationen für ihre Ausnahmeausfälle nicht aus. Diesmal soll alles besser werden. Am 11. Dezember wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ministerpräsidenten der Länder von ihrem Vorhaben überzeugen. Außerdem sollen die KfW-Förderprogramme zur Gebäudesanierung um 200 Millionen Euro aufgestockt werden.

Stromerzeugung
Die Energieerzeuger sollen in die Pflicht genommen werden, das Volumen der CO2-Emissionen in der Stromproduktion zu reduzieren, und zwar in der Kohleverstromung. Auf diese Weise will die Regierung zwischen 2016 und 2020 mindestens 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Außerdem auf der Agenda: eine Reform des Emissionshandels bereits deutlich vor 2020, der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Verkehr
Rund ein Dutzend Maßnahmen sollen helfen, sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Gestärkt und ausgebaut werden soll der Nahverkehr und der Schienengüterverkehr. Hybridtechnik bei Nutzfahrzeugen wird gefördert, eine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge für den gewerblichen Bereich eingeführt. Vom Verkehrssektor erhofft sich die Bundesregierung gerade für die Zukunft erhebliche CO2-Minderungspotenziale: durch die Entwicklung alternativer Antriebe.

Klimafreundliches Bauen und Wohnen
Die energetische Quartierssanierung, derzeit mit 50 Millionen Euro ausgestattet, soll aufgestockt werden. Im Umweltministerium geht man von einem CO2-Minderungspotenzial bis 2020 von insgesamt 1,5 bis 4,7 Millionen Tonnen aus. Die Marge ist deswegen so hoch, weil bislang Erfahrungswerte fehlen. Landwirtschaft In diesem Sektor will die Regierung 3,6 Millionen Tonnen CO2 bis 2020 einsparen. Sie setzt vor allem auf die Novelle der Düngeverordnung sowie die Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus. Die Landwirtschaft ist für rund acht Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich.

Klimaschutzbericht
Die Bundesregierung will mit einem jährlichen Klimaschutzbericht sicherstellen, dass sie ihr 40-Prozent-Ziel erreicht. Das Maßnahmenpaket gilt jedoch als ambitioniert, man dürfe keinesfalls die Hände in den Schoß legen, heißt es warnend im Umweltministerium. Ein noch zu bildendes Nationales Aktionsbündnis Klimaschutz, zu dem Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen gehören sollen, soll weitere Einsparpotenziale identifizieren. 2016, so das Vorhaben der Regierung, folgt dann auf das Aktionsprogramm der Klimaschutzplan 2050.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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