Druck von Konzernen
Ein neuer Geldhahn für die Atombranche

Der Strompreis steigt weiter. Zugleich könnten zu viele Kraftwerke mangels Betriebsstunden durch den Boom bei Solar- und Windenergie stillgelegt werden. Hinter den Diskussionen steckt ein Poker um staatliche Zuschüsse.
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BerlinIrgendwie ist es seltsam. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnet die Energiewende gerne als „größte Herausforderung seit dem Wiederaufbau“. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wählt nicht minder große Worte: „Die Energiewende könnte eine Art deutsche Mondlandung sein“. Doch im Wahlkampf spielt sie kaum eine Rolle - und wenn, geht es immer nur um die Strompreise. Doch hinter den Kulissen erhöhen die großen Konzerne den Druck.

Denn sie, die vor Fukushima im Kreuzfeuer der Kritik standen, werden gebraucht. Bei allen Zuwächsen von Energiegenossenschaften, energieautarken Kommunen und privaten Solarkraftwerken auf dem Dach: Wenn immer mehr konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen und Neuinvestitionen abgeblasen werden, gibt es ein Versorgungsproblem gerade im Winter. Jüngst war die Rede von bis zu 25 Prozent der derzeitigen Kapazitäten, die vom Netz gehen könnten. Derzeit gibt es 15 aktuelle Stilllegungsanträge bei der Bundesnetzagentur. Der norwegische Statkraft-Konzern eröffnete im Juni in Hürth ein 350 Millionen Euro teures Gaskraftwerk, fährt es aber vorerst nicht an.

In der Energiebranche wird derzeit sogar ein früheres Abschalten von Atomkraftwerken erörtert, weil es statt über 50 Euro nur noch 35 bis 37 Euro pro Megawattstunde gibt - hinzu kommen die Belastungen durch die Kernbrennstoffsteuer. „Fakt ist, dass Kernkraftwerke durch die Kernbrennstoffsteuer momentan ganz überwiegend Geld für die Staatskasse verdienen“, klagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Ein Sprecher betont, bei Eon stünden Stilllegungen „derzeit nicht zur Debatte“.

Die Branche versucht nun, einen neuen Geldhahn aufzudrehen. Die Bundesnetzagentur dürfte die neun verbliebenen Atomkraftwerke, die schrittweise eigentlich erst bis 2022 abgeschaltet werden sollen, als „systemrelevant“ einstufen. Im Fall der Fälle könnte sie daher ein Abschalten wegen drohender Engpässe untersagen. Dann müsste gemäß des sogenannten Wintergesetzes das AKW weiter betrieben werden - der Versorger bekäme dafür eine Sondervergütung. Damit würden über den Strompreis nicht nur Windparks, sondern auch Atommeiler bezuschusst.

Für Atomgegner sicher ein Graus. Aber wenn ein Viertel der Stromproduktion (erneuerbare Energien) mit derzeit 20 Milliarden Euro über die Stromrechnungen bezuschusst wird, ist der Markt kaum noch funktionsfähig. Der Ökostrom macht den Betrieb vieler konventioneller Kraftwerke (besonders Gas, Steinkohle, Atom) unrentabel, wenngleich der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell vor Panik und Lobbydruck warnt: Befürchtungen, dass wegen des Abschaltens von Kraftwerken Engpässe entstehen, seien unbegründet. Es gäbe hohe Stromüberschüsse. Mit weniger Kraftwerken könnte auch der Börsenstrompreis steigen, was die Ökostrom-Umlage wiederum mindern würde, so der Grünen-Politiker.

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Eine Revolution mit ungewissem Ausgang

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