EEG 2.0
Brüssel soll bei Energiewende helfen

Der Hauptgeschäftsführer beim Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie, Wolf-Rüdiger Baumann, hat einen Vorschlag, wie die EU-Kommission die Energiewende fördern kann.
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Es gibt einen Punkt, da sind sich die wahlkämpfenden Parteien seltsamerweise einig: Wir brauchen ein EEG 2.0, eine neue Architektur der Förderung erneuerbarer Energien. Konkret allerdings wird niemand.

Warum das so ist? Alle Parteien haben am EEG mitgeschraubt und so über die Jahre ihre jeweiligen Interessen im Gesetz untergebracht. Niemand hat dabei das Umlagesystem insgesamt infrage gestellt, das darauf aufbaut, milliardenschwere Lasten zwischen Privaten hin- und herzuschieben, damit der Staat Erfolge bei den Erneuerbaren vorweisen kann. Genau das aber will die EU-Kommission überprüfen: Handelt es sich bei der EEG-Förderung womöglich um unerlaubte Beihilfen?

Auf diese Frage antwortet eine erstaunliche Allianz aus BDI, Grünen und Bundesregierung mit Nein. Von Beihilfe könne keine Rede sein, der Staat habe damit nichts zu tun, weil das Geld nicht über seine Konten laufe – eine formelle Betrachtungsweise. Wirtschaftlich überzeugt sie nicht. Ist es wirklich ein Unterschied, ob der Staat sein eigenes Konto nutzt oder die Umverteilung in einem durchregulierten System außerhalb des Haushalts organisiert?

Die deutsche Textilindustrie ist für ein Ende der Augenwischerei. Wir sagen: Das Umlageverfahren sollte durch eine sozial ausgewogene Haushaltsfinanzierung ersetzt oder zumindest in einem ersten Schritt ergänzt werden.

Die Kommission sieht es offenbar ähnlich. Nach der Bundestagswahl wird sie das Verfahren einleiten. Mit ihrem noch inoffiziellen Leitlinienentwurf für Energiebeihilfen deutet sie eine Lösung an. Die Entlastung stromintensiver Verbraucher soll möglich sein. Diese Unternehmen sollen dann aber einen spürbaren prozentualen Anteil der allgemeinen Umlage tragen. Das ist auch für große Stromverbraucher bezahlbar, wenn die Umlage auf ein erträgliches Maß herabgesetzt wird. Das fehlende Geld muss dann aus dem Haushalt kommen.

Das ist der richtige Weg, denn die Energiewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Vermutlich wird erst das Beihilfeverfahren dazu führen, dass die maßgeblichen Akteure der Energiepolitik in Deutschland ihren Mut zusammennehmen, um das gescheiterte Umlagesystem zu ersetzen. Ein Ruhmesblatt ist das nicht.

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