EEG
Ökostrom-Umlage könnte sinken

Die Ökostrom-Umlage könnte laut einer Studie bei einer Reform um 20 Prozent sinken. Doch die Regierung verteidigt die Industrie-Rabatte im EEG in Brüssel vehement.
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Die Ökostrom-Umlage könnte einer Studie zufolge mit weniger Industrie-Rabatten und mit dem geplanten „Energie-Soli“ um bis zu 20 Prozent sinken. Voraussetzung ist demnach, dass die Industrie-Nachlässe im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit einer Mindestabgabe belastet wird.

Dann könnte die Umlage statt 6,24 Cent je Kilowattstunde 5 Cent betragen, wie die am Montag in Berlin veröffentlichte Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Denkfabrik Agora Energiewende ergab. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden könnte so um 45 Euro im Jahr entlastet werden.

Die EU-Kommission verlangt von Deutschland eine Einschränkung der Rabatte für die Industrie. Die Bundesregierung plant zudem, dass auch Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen, künftig einen Beitrag zur Finanzierung der Förderkosten leisten sollen. Denn sonst steigt die über den Strompreis zu zahlende Umlage für die anderen Unternehmen und Verbraucher. Bisher sind Selbstverbraucher davon befreit. Die Studie kritisiert, dass die derzeitigen Regelungen Großunternehmen gegenüber dem Mittelstand bevorteilen würden.

EU-Untersuchungsverfahren gegen Berlin

Die Bundesregierung ist offiziell auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission gegangen: Das Wirtschaftsministerium wies die Auffassung zurück, dass die sogenannte Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen eine unzulässige Beihilfe ist, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Zudem wiesen die Fachleute von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Brüssel darauf hin, „dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz derzeit in einer Weise reformiert wird, die in der Sache die Bedenken der EU-Kommission, insbesondere hinsichtlich der besonderen Ausgleichsregelung aufgreift“.

Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake sagte dem Blatt mit Blick auf die umstrittenen Stromrabatte: „Wir haben sehr gute Rechtsargumente dafür, dass das keine Beihilfe ist.“

Die EU-Kommission leitete im Dezember ein Untersuchungsverfahren gegen Berlin ein. Sie hegt den Verdacht, dass die Befreiung mancher deutscher Unternehmen von der sogenannten EEG-Umlage den Wettbewerb in der EU verzerren könnte. Die deutsche Wirtschaft warnte, ein Stopp der Rabatte könne in Deutschland viele Arbeitsplätze vernichten.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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