EEG-Rabatte
Ohne Lobby, ohne Chance

Der private Stromkunde hat den Verteilungskampf um die Kosten der Energiewende verloren. Die Belastung durch die EEG-Umlage ist für viele Haushalte bereits spürbar – und die Strompreise werden so bald nicht sinken.
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Sigmar Gabriel sprach ja ganz offen aus, wo die Prioritäten liegen: Es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze, machte der Bundeswirtschaftsminister klar. Hätte er stattdessen etwa die privaten Haushalte um 40 Euro pro Jahr entlasten sollen?

Der Verteilungskampf um die Kosten der Energiewende hat jedenfalls einen klaren Verlierer: den deutschen Verbraucher. Die Industrie wird ihre Privilegien, die sie in einem hohen Maße von der Finanzierung der Energiewende befreit, zum Großteil behalten. Das hat Gabriel in harten Verhandlungen mit der EU-Kommission durchgesetzt. Die privaten Haushalte müssen sich dagegen auf eine weitere Erhöhung der EEG-Umlage einstellen.

Letztlich ist Gabriels Argument mit den Arbeitsplätzen natürlich bestechend. Für Aluminium-, Stahl- oder Chemieunternehmen, bei denen die Stromkosten schnell ein Drittel der gesamten Kosten ausmachen, ist der Strompreis in der Tat ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Und die Drohung, bei zusätzlichen Belastungen würden Standorte verlegt, ist real. Vor allem die USA ziehen schon jetzt wegen ihrer niedrigen Energiepreise Produzenten an.

Es ist deshalb verständlich, dass Gabriel die Privilegien nur behutsam kappt. Lediglich die schlimmsten Auswüchse werden korrigiert. Nur Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, müssen die EEG-Umlage künftig komplett bezahlen.

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