EEG-Reform
Energieagenda 2020 für Europas Industrie

Geht es nach EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, dann müssten deutsche Unternehmen bis zu 20 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Für Wirtschaftsminister Gabriel ist das zu viel. Er sieht Handlungsbedarf.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will mit einer „Energieagenda 2020“ die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie retten. „Ganz Europa hat als Industriestandort ein Problem“, sagte der Minister bei einer Veranstaltung der Wirtschaftsvereinigung Stahl am Mittwoch.

Wegen der hohen Energiepreise sei die EU gegenüber Wettbewerbern wie den USA meilenweit im Rückstand. Er wünsche sich, „wenigstens noch die Rücklichter des fahrenden Zuges der Industrialisierung in den USA“ sehen zu können. Das Problem heute seien nicht wie vor zehn Jahren die Arbeitskosten, sondern die Energiekosten.

Bevor Gabriel sich den Bedürfnissen der europäischen Industrie widmen kann, muss er jedoch zunächst ein drängendes Problem auf dem heimischen Markt beheben: den Streit der Bundesregierung mit der EU über Industrieausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Gabriel will sich dafür einsetzen, dass EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia weitere Zugeständnisse macht. Almunia hatte im Streit um die Entlastungen für die Industrie zuletzt vorgeschlagen, die maximale Belastung für die Ökostrom-Förderung in besonders energieintensiven Betrieben auf 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung zu begrenzen, in einer Reihe weiterer Industriebranchen auf fünf Prozent. Gabriel sagte, er setze sich stattdessen für Obergrenzen von einem und 2,5 Prozent ein. „Die Lösung, die Almunia vorschlägt, können wir nicht akzeptieren“, erklärte der Minister. Auch die von der Kommission geforderten Rückzahlungen von Entlastungen aus den Jahren 2012 und 2013 lehnte er ab.

„Wir sind mitten in den Verhandlungen, es gibt keine Einigung“, sagte Gabriel. Die Bedingungen für einen Kompromiss seien aber gut. Gabriel hatte kürzlich mitgeteilt, er wolle bis Ende März eine Lösung mit der Kommission. Bereits am 8. April soll dann die EEG-Reform vom Kabinett beschlossen werden.

Bundesregierung und Kommission streiten seit Wochen über die Industrierabatte. Sie gelten im Moment für knapp 2100 Betriebe, die lediglich eine stark reduzierte EEG-Umlage zahlen müssen. Die Entlastungen summieren sich in diesem Jahr auf rund fünf Milliarden Euro. EU-Kommissar Almunia geht das zu weit. Er hält die Ausnahmen für eine unzulässige Beihilfe. Almunia will, dass die Unternehmen bis zu den diskutierten Obergrenzen künftig 20 Prozent der EEG-Umlage von derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlen. Im Moment werden ab einer bestimmten Strommenge nur 0,05 Cent fällig.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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