EEG-Umlageverfahren der EU
NRW warnt vor Jobverlusten

Wenn die EU die Rückzahlung von EEG-Beihilfen fordert, könnten tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Das befürchtet zumindest der NRW-Wirtschaftsminister. Auch die Stahlbranche warnt vor einem solchen Vorgehen.
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DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Regierung fürchtet für den Fall eines rigiden Vorgehens der EU-Kommission gegen die deutschen Regeln zur Ökostrom-Förderung einen Abbau vieler Stellen. „Bei einer harten Entscheidung sind Zigtausende Arbeitsplätze sowie auch ganze Unternehmen gefährdet“, warnte Landeswirtschaftsminister Garrelt Duin am Dienstag in Düsseldorf. Dies sei der Fall, wenn die EU-Kommission in ihrer für Mittwoch erwarteten Entscheidung die Rückzahlung von Beihilfen anordne, sagte der SPD-Politiker. Dann bestehe etwa die Gefahr, dass betroffene Unternehmen hohe Rückstellungen bilden müssten.

Das Beihilfeverfahren könnte am Mittwoch offiziell eröffnet werden. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia kritisiert das im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte System der deutschen Ökostromförderung schon länger. Der Spanier hat vor allem die ausgeweiteten Ausnahmen für Unternehmen im Visier: Energieintensive Industrien sind von der Zahlung der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion befreit. 2013 werden stromintensive Unternehmen bundesweit um rund vier Milliarden Euro entlastet. Ein Drittel der Strommenge entfiel auf NRW. Zu den betroffenen Branchen zählen die Chemie- und die Zementindustrie.

Auch die Stahlkocher mit Branchengrößen wie ThyssenKrupp und Salzgitter warnten erneut vor einem Wegfall der Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen. „Wer sie infrage stellt, nimmt eine massive Schwächung des Wirtschaftsstandortes in Kauf“, erklärte Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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