Emissionen
Klimaschutz ade?

Weltweit steigen die CO2-Emission. In gegenseitigen Schuldzuweisungen sind die Staaten groß, doch bei der Vermeidung von Emissionen machen sie ihre Hausaufgaben nicht. Auch die EU sollte mehr Anreize schaffen.
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BerlinDie Experten sind sich ausnahmsweise mal in einer Prognose einig: Die weltweite Emission von Kohlendioxid wird in den nächsten vier Jahrzehnten noch kräftig zunehmen. Mit den von menschlichen Aktivitäten verursachten Zuwächsen klimarelevanter Spurengase sind wachsende ökologische Risiken verbunden. Die Schuldzuweisungen werden international hin und her geschoben.

Allerdings sollte unbestritten sein, dass die reichen Industrieländer als Hauptverursacher in der Vergangenheit nun in der Pflicht stehen, eine Vorreiterrolle im Aufbau CO2-armer Strukturen der Energieversorgung freiwillig zu übernehmen. Dabei lautet die Gretchenfrage, auf welche Weise der zweifellos mit Umstellungsproblemen verbundene Umbau der Volkswirtschaften möglichst effizient und flexibel gelingen kann.

Die EU-Kommission probt seit knapp einem Jahrzehnt das von Marktökonomen empfohlene Instrument der Verknappung und Versteigerung von CO2-Emissionslizenzen für Unternehmen. Die Notierungen der Zertifikate sind in dieser Dekade so stark gesunken, dass überhaupt keine Anreize für Firmen existieren, CO2-arme Innovationen auf breiter Basis voranzubringen.

Der marktökologische Hebel bedarf grundlegender Reformen, damit die Weichen für einen klimaverträglichen Strukturwandel von Europa ausgehend bis Ende dieser Dekade gestellt werden können. Eine solche Vorreiterrolle bedeutet keineswegs Stagnation.

Erstens muss die EU bis 2030 verbindliche Verringerungen ihrer Treibhausgasemissionen um mindestens 45 Prozent beschließen.

Zweitens sollten Mindestpreise für die CO2-Emissionszertifikate vereinbart werden, um konjunkturell bedingten Einbrüchen der Notierungen durch staatliche Aufkäufe der ausgegebenen Lizenzen vorzubeugen. Diese Mindestpreise müssen schon kurz- bis mittelfristig viermal höher gesetzt werden als die heutigen Größenordnungen von rund fünf Euro pro Tonne je CO2-Emissionszertifikat. Sonst bleiben die Anreize allzu gering.

Drittens bleibt eine forcierte internationale Klimadiplomatie geboten, um weitere Partner für Allianzen in der Installation von Handelssystemen der CO2-Emissionszertifikate zu gewinnen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, die Gutschriften für die Anrechenbarkeit von CO2-Einsparungen in Schwellen- und Entwicklungsländern so als werthaltige Zertifikate zu verbuchen, dass entsprechende Investitionen attraktiv bleiben. Allerdings sind die ökologischen Voraussetzungen nach anspruchsvollen Maßstäben möglichst transparent zu gestalten.

Gelingt die Neuorientierung der Systeme des Handels mit CO2-Emissionszertifikaten mit den aufgezeigten Reformschritten, dann existieren nachhaltige marktkonforme Anreize für die Klimaschutzvorsorge. Europa könnte ein Wunschkonzert mit immer mehr wachsender internationaler Beteiligung organisieren – ruinöser ökologischer Standortwettbewerb würde dadurch wesentlich unattraktiver.

Und außerdem: Die teuren nationalen Subventionen für erneuerbare Energien würden dann überflüssig. Brachliegende Energieeffizienz-Potenziale würden gleichzeitig attraktiv.

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