Energetische Gebäudesanierung
"Ein gutes Konjunkturprogramm"

Die Investitionspläne von Bundesfinanzminister Schäuble wecken Begehrlichkeiten. Der Chef der Energie-Agentur fordert Geld für Gebäudedämmung. Die Möglichkeit der Abschreibung kurbele die Konjunktur an.
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Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigten zusätzlichen Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Euro zwischen 2016 und 2018 wecken Begehrlichkeiten. "Das ist die richtige Gelegenheit, nun endlich die steuerliche Abschreibung für die energetische Gebäudesanierung auf den Weg zu bringen", sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), dem Handelsblatt. Entsprechende Initiativen der Länder, etwa Bayerns, könnten rasch umgesetzt werden.

Die steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung stelle "ein gutes Konjunkturprogramm" dar und sei zugleich ein "effizientes Instrument zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung", erklärt Kohler. Abschreibungsmöglichkeiten für die Gebäudesanierung bewirkten mehr als die Stilllegung hocheffizienter Kohlekraftwerke.

Damit greift der Dena-Chef Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) frontal an. Die Ministerin hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gefordert, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, da sich andernfalls die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreichen ließen.

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Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, die restlichen 50 Prozent liegen bei der Finanzwirtschaft, wobei die staatliche Förderbank KfW mit 26 Prozent den größten Anteil hat. Im Aufsichtsrat sitzen Staatssekretäre aus vier Bundesministerien, darunter auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth.

Schäuble hatte Ende vergangener Woche überraschend zusätzliche Investitionen von zehn Milliarden Euro angekündigt. Er reagierte auch auf Druck aus dem Ausland. Insbesondere die USA, die OECD und die EU-Kommission fordern seit langem, Deutschland solle mehr investieren und damit die Konjunktur stabilisieren.

CSU-Chef Horst Seehofer hält trotz des Investitionsprogramms an seiner Forderung nach Steuersenkungen im Jahr 2017 fest. Das berichtet der "Spiegel". Damit droht ein Konflikt mit Schäuble, der für Entlastungen keinen finanziellen Spielraum sieht. Der CSU-Chef hält dagegen die Einnahmeausfälle, die dem Staat durch die Beseitigung der kalten Progression jährlich entstehen, für überschaubar. Seehofer will einen entsprechenden Beschluss auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erreichen.

Die Bundesregierung will erst im kommenden Frühjahr entscheiden, in welche Projekte die Investitionsmilliarden fließen sollen. Die Chancen für die Abschreibung der Gebäudesanierung stehen allerdings nicht schlecht: In Regierungskreisen heißt es, neben dem Ausbau des schnellen Internets und der Reparatur von Verkehrsinfrastruktur hätten Energiesparmaßnahmen hohe Priorität.

Mittlerweile hat das Thema viele Fürsprecher - auch im Bundeswirtschaftsministerium. Die Befürworter berufen sich auf Studien, denen zufolge der positive Effekt für die öffentlichen Haushalte wesentlich größer ist als der Steuerausfall: Die Gebäudesanierung schafft Aufträge für Handwerksbetriebe, spült somit Steuern und Abgaben in die Kassen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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