Energieminister Habeck
„Niemand will für den Fehler Atomenergie geradestehen“

Wohin mit dem Atommüll? Zwei Jahre lang soll die gerade beschlossene Kommission zur Suche eines deutschen Atommüll-Endlagers Kriterien erarbeiten - und bis 2031 ein Standort feststehen. Doch selbst die Zwischenlagerung ist noch ungeklärt.
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KielSchleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) wird als Vertreter Schleswig-Holsteins der Kommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers angehören. Er kritisiert, dass insbesondere unionsgeführte Länder nicht bereit sind, Atommüll zwischenzulagern. Über die verzwickte Lage und den aus seiner Sicht historischen Fehler Atomenergie sprach Habeck im Interview.

Mit welchen Hoffnungen gehen Sie in die Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland?
Die Kommission soll dafür bürgen, dass sich die Fehler der Vergangenheit, wie sie mit der Festlegung auf Gorleben gemacht wurden, nicht wiederholen. Sie muss die Kriterien für eine Endlagersuche öffentlich nachvollziehbar und im steten Austausch mit der Gesellschaft entwickeln und darlegen. Wir haben mit dem Einstieg in die Atomenergie einen historischen Fehler gemacht. Niemand will für ihn geradestehen. Das ist verständlich, aber letztlich nicht möglich. Der Atommüll muss irgendwo hin.

Die Arbeit der Kommission ist auf zwei Jahre angelegt. Was muss am Ende nach Ihrer Überzeugung als Ergebnis stehen?
Nach zwei Jahren müssen übergeordnete Bewertungsmaßstäbe festgelegt sein, die für alle möglichen Endlagerorte gleichermaßen gelten. Sie sind die Bedingung dafür, dass man zu einem späteren Zeitpunkt wird sagen können: Dies ist der bestmögliche Standort. Man muss sich klar darüber sein: Der Atommüll muss nicht nur für einige Jahrzehnte, sondern für eine Million Jahre gelagert werden. Die Vorbereitung auf die Kommissionsarbeit zeigt mir einmal mehr, welch ein unverantwortlicher Irrsinn die Atomkraft ist.


Erwarten Sie, dass auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien die Kommission am Ende selber einen oder mehrere Standorte als geeignet für ein Endlager nahelegt?
Die Kommission wird nicht einen Standort empfehlen. Sie soll die Kriterien für einen Standort definieren, und auf dieser Basis muss die Suche beginnen. Das Standortauswahlverfahren für das Endlager soll dann nach dem Standortauswahlgesetz bis 2031 abgeschlossen sein.

Lange hat der BUND gehadert, überhaupt in der Kommission mitzuwirken. Ist die Gefahr groß, dass Atomenergie-Gegner - wie übrigens auch Sie - nur in der Kommission eingebunden werden sollen, um sie gefügiger zu machen?
In einem gewissen Maße verstehe ich das Zögern der Umweltverbände. Die Debatte um ein Endlager ist über viele Jahre von großem Misstrauen geprägt, genährt von Union, FDP und Betreibern, die eigentlich gar kein Interesse an einer Alternative zu Gorleben hatten. Es war unglaublich schwer, das Fenster für eine neue, offene Endlagersuche aufzustoßen. Es bedurfte der Bereitschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), zuzusagen, dass er ein Endlager auch in seinem Land akzeptieren würde, wenn es dort den am besten geeigneten Standort geben sollte.

Bis 2023 sollen die möglichen Regionen für ein Endlager eingeengt werden und 2031 soll der Standort des Endlagers feststehen - also etwa 60 Jahre nach Beginn der Nutzung der Atomenergie in Deutschland. Hat die Politik schlichtweg versagt?
Die Politik hat nicht bei der Endlagersuche versagt, sondern mit dem Einstieg in die Atomenergie. Wie konnte man eine Technik beginnen, deren Folgen sich letztlich nicht beherrschen lassen? Die Energiewende bedeutet vor allem eines: Die Rückkehr des Prinzips Verantwortung in die Energiepolitik. Wir verschieben sie nicht mehr auf unsere Kinder und Kindeskinder.

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Die Zwischenlagerung des Atommülls bleibt eine wichtige, aber ungelöste Aufgabe. Was passiert mit dem lecken Atommülllager Asse, wann steht das Endlager Schacht Konrad in Salzgitter zur Verfügung? Bisher ist nicht einmal das dritte Bundesland gefunden worden, das neben Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg die 26 aus La Hague und Sellafield noch kommenden Castoren mit hochradioaktivem Müll aufzunehmen bereit ist. Muss auch ein unionsgeführtes Bundesland aus der Deckung kommen und Verantwortung übernehmen?
Die Genehmigung und damit die Inbetriebnahme von Schacht Konrad als Endlager für schwach- bis mittelradioaktiven Müll verschiebt sich immer weiter. Jetzt redet man von 2022. Und die Castor-Frage ist weiterhin ungelöst. Es gab vermehrte Gespräche im Frühling - ohne eine Lösung. Gerade die Länder, die bis zum Schluss für die Atomenergie gekämpft und von ihr - auf Kosten der Zukunft - profitiert haben, verweigern sich. Das vereinbarte Vetorecht für die Länder in dieser Frage führt offenbar dazu, dass keiner Verantwortung übernimmt. Das ist eine erbärmliche Form von Politik.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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