Energiepolitik
Wende mit Korrekturbedarf

Die deutsche Energiepolitik braucht mehr Marktwirtschaft und verlässliche Regeln für Investoren. Damit Über- und Unterkapazitäten besser ausgeglichen werden können, muss für die Energiewende eine europäische Lösung her.
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Bereits über 25 Prozent des Strombedarfs in Deutschland wurden 2013 mit erneuerbaren Energien erzeugt, dennoch wird die Energiewende zunehmend heftig diskutiert, auch die vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das zügige Vorgehen mit dem zentralen Ziel einer "Kostenbremse" ist zunächst unbedingt zu begrüßen.

Entscheidendes Manko bleibt jedoch, dass der in die Netze eingespeiste Strom aus erneuerbaren Energien nicht ausreichend nach marktwirtschaftlichen Prinzipien erzeugt und vergütet wird. Der Gesetzgeber legt hoheitlich fest, welche Technik welche Vergütungssätze erhält. Daran ändert auch die geplante Reform nichts, wenn sie ein wenig an den Sätzen schraubt und den geförderten Zubau von Wind- und Sonnenenergie begrenzt.

Dabei ist auch innerhalb von staatlichen Fördersystemen mehr Wettbewerb möglich. So sollten nicht Standorte oder spezielle Technik gefördert werden, sondern Ziele wie die erzeugte Strommenge, die Verfügbarkeit oder eine bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage. Zudem könnten dabei Anreize gesetzt werden, um die volatile Stromeinspeisung der erneuerbaren Energien zu glätten. Leider finden sich im Reformkonzept nur wenige derartige Ansätze; die Gefahr einer Fehlsteuerung wird nicht grundsätzlich verringert.

Umgekehrt reicht es nicht, nur einen staatlichen Rahmen zu setzen, denn zahlreiche Entscheidungen sind voneinander abhängig: Windparks und Solaranlagen müssen erst projektiert und genehmigt werden, sie brauchen Netzanschlüsse und Absatzchancen. Ohne ein klares Marktdesign, das solche langfristig tragfähigen Geschäftsmodelle erlaubt, kann vieles nicht realisiert werden.

Zudem sind Projektierer, Betreiber und Investoren zwingend darauf angewiesen, dass staatliche Entscheidungen auf Dauer verlässlich sind. Projekte wie Windparks vor der Küste benötigen teilweise über fünf Jahre, um geplant und gebaut zu werden. Wer soll dafür unternehmerische Risiken eingehen, wenn er damit rechnen muss, dass Grundlagen seiner Entscheidung rückwirkend geändert werden?

Es sollte aber auch klar differenziert werden: Nicht jedes bestehende Kraftwerk verkommt durch neue Regeln zur Investitionsruine. Zahlreiche Kohlekraftwerke sind zum Beispiel längst abgeschrieben.

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Europäische Lösung ist nötig

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