Energiepolitik
Zu viele Sonderwege

Europas Staaten setzen bei der Energieversorgung auf ganz unterschiedliche Konzepte. Deutschland muss an seine Nachbarn denken, wenn die Energiewende gelingen soll. Die kritisieren mangelnde Rücksprache.
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Europa als Wohlstandskonzept basiert im Kern auf einem simplen Prinzip: Alle Staaten dieser Gemeinschaft brauchen Europa, und Europa braucht die Beiträge aller seiner Mitgliedstaaten. Doch mit dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise rücken die nationalen Perspektiven in den Vordergrund. Die europäische Schuldenkrise ist dafür das prominenteste Beispiel. Aber auch die europäische Energiepolitik ist weit davon entfernt, mit einem durchdachten Konzept europäische und nationale Interessen unter einen Hut zu bringen.

Es dominieren die Sonderwege: Frankreich setzt weiter auf Atomkraft, Polen und viele andere osteuropäische Staaten stützen sich auf ihre heimischen Kohlevorkommen. Einen ganz anderen Weg geht Deutschland: Als Reflex auf die Katastrophe von Fukushima will das Land bis 2022 aus der Atomenergie aussteigen und die Versorgung mit Wind, Wasser und Sonne mit Hochdruck ausbauen.

Infografik Wo Deutschland dringend aufholen sollte



Eine Energiepolitik der nationalen Sonderwege ist aus der europäischen Perspektive besonders problematisch. Denn sie verschärft den Zielkonflikt des energiepolitischen Dreiecks zwischen der Versorgungssicherheit, der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit. Im Sinne dieses Dreiecks kann man grob vereinfacht feststellen: In noch wenig entwickelten Volkswirtschaften steht die Versorgungssicherheit im Sinne einer flächendeckenden Elektrifizierung an. Ist diese erreicht, tritt das Thema der Wirtschaftlichkeit ins Zentrum der Bemühungen. Erst dann gewinnt die Nachhaltigkeit an Gewicht.

"Luxus eines reichen Landes"

Es ist daher kaum verwunderlich, dass insbesondere in Teilen Osteuropas die deutsche Energiewende mit ihrer starken Betonung der Nachhaltigkeit als "Luxus eines reichen Landes" betrachtet wird. Vor allem wird kritisiert, dass Deutschland sich allein auf den Weg gemacht hat, ohne Rücksprache zu halten, und nun den anderen Ländern vorschreiben will, welche Energieträger sie nutzen sollen. Durch einen zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien gefährde Deutschland die Versorgungssicherheit.

Ein besonders markantes Beispiel, wie mit dieser Kritik populistische Industriepolitik gemacht wird, zeigt sich in Ungarn. Hier hat Ministerpräsident Orbán den Energiepreisen den Kampf angesagt. Dazu hat er sich mit Russland auf den Bau zweier weiterer Reaktorblöcke geeinigt. In seiner Diktion ist die deutsche Energiewende ein Zeichen von "Deutschzentrismus".

Die Vorbehalte der Nachbarn gegenüber der Energiewende sind auch deswegen groß, weil sie in Teilen auf Kosten der Nachbarn organisiert wird. Die sogenannten "Ringflüsse" - bei denen Deutschlands erneuerbare Energie durch polnische und tschechische Netze weiter in die Bundesrepublik strömt - überfluten an sonnigen und windigen Tagen deren Netze und bringen sie an den Rand des Zusammenbruchs.

Die deutsche Energiewende ist unumkehrbar und realisierbar. Wichtig ist aber beim Umbau der Energieversorgung, auf die volkswirtschaftlichen Entwicklungsstände der europäischen Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Das Gelingen der Energiewende ist davon abhängig, inwieweit sie in die europäische Landschaft passt.

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