Energieversorgung
SPD will 40 Prozent Ökostrom bis 2020

Wenn es nach der SPD geht, sollte die künftige Energieversorgung einen Ökostrom-Anteil von mindestens 40 Prozent bis 2020 haben. Schade nur, dass die Industrie da nicht mitmachen will – die spart lieber.
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BerlinUnion und SPD haben sich nach Angaben aus Kreisen beider Parteien beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Energie deutlich angenähert. Die SPD habe als Ziel für die künftige Energieversorgung einen Ökostrom-Anteil von mindestens 40 Prozent bis 2020 und für 2030 von 75 Prozent genannt, sagten Parteivertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Zudem hätten die Sozialdemokraten sich auf den weiteren Einspeisevorrang für Ökostrom ins Netz festgelegt. In einem ersten Positionspapier der SPD fehlte dieser Punkt, zudem waren die Ziele für den Ökostrom-Ausbau darin als offen bezeichnet worden.

Auf der Unionsseite unter Leitung von Umweltminister Peter Altmaier will ebenfalls die überwiegende Mehrheit der AG-Mitglieder den Vorrang für Ökostrom beibehalten. Sie peilen zudem einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent an, so dass hier eine Einigung mit der SPD-Seite unter Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als greifbar gilt. Derzeit liegt der Ökostrom-Anteil bei knapp 25 Prozent.

„Ich war von Frau Kraft überrascht“, sagte ein Unionsvertreter. Man habe eine stärkere Betonung der Industrie-Interessen und der großen Stromverbraucher erwartet. Auch bei den Rabatten der Industrie für die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien habe Kraft Gesprächsbereitschaft signalisiert. In ihrem Positionspapier, das Reuters vorliegt, hat sich die SPD bereit erklärt, die Zahl der begünstigten Unternehmen mehr als zu halbieren. Da aber die ganz großen Verbraucher weiter privilegiert bleiben sollen, sinkt so die begünstigte Strommenge nur um gut zehn Prozent.

Die Subventionen über das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) werden für die Strompreissteigerungen bei Haushalten und Teilen der Industrie vor allem verantwortlich gemacht. Kraft und Altmaier hatten am Donnerstagabend nach der Sitzung angekündigt, ein reformiertes EEG bis Ostern vorzulegen, vor der Sommerpause zu beschließen und ab 2015 in Kraft treten zu lassen.

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