Energiewende-Blockade?
Sorge vor der schwarz-roten Kohle-Wende

Hannelore Kraft wird für die SPD das Thema Energiewende in den Koalitionsverhandlungen federführend vertreten. Dabei hat sie auch die Industriejobs in NRW und die Interessen der Stromkonzerne im Blick.
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BerlinEs geht ganz schön schnell mit der Entfremdung. Wo SPD und Grüne im Wahlkampf noch vom gemeinsamen Regieren träumten, sind sie nun Gegner. „Bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Energie sitzt die Kohle-Lobby direkt am Verhandlungstisch“, meint Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an die Adresse von Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Union und SPD bereiten eine Koalition der Energiewende-Blockierer vor.“

Aufgeschreckt haben Grüne und Umweltschützer Aussagen von Kraft am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“. „Wichtig ist, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten“, sagt Kraft dort. Entscheidend sei, „dass wir neben der Versorgungssicherheit auch die Preise für Verbraucher und Unternehmen im Blick behalten“.

Kraft hat aber auch die NRW-Kommunen im Blick, die 25 Prozent der Anteile an Deutschlands zweitgrößtem Versorger RWE halten. Und bei weniger Rendite in den RWE-Kraftwerken weniger Geld in der Kasse haben. Zuvor hatte schon Krafts Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) die Grünen als Koalitionspartner in Düsseldorf in Alarmstimmung versetzt, als er Subventionen für Betreiber fossiler Kraftwerke und eine Drosselung des Ausbautempos bei Wind- und Solarenergie forderte.

Am kommenden Donnerstag tagt im Bundesumweltministerium erstmals die AG Energie. Diese wird von zwei politischen Schwergewichten geleitet: dem amtierenden Umweltminister Peter Altmaier (CDU) - und Kraft. Im August 2012 waren sie gemeinsam bei der Eröffnung der 2,6 Milliarden Euro teuren Blöcke „BoA 2&3“ des Braunkohlekraftwerks Neurath im rheinischen Grevenbroich dabei. Doch gerade die konventionellen Kraftwerke rechnen sich wegen der Ökostrom-Zunahme immer weniger, werden aber zur Abfederung des Atomausstiegs gebraucht. Und neue Kohlekraftwerke verursachen weniger CO2 als alte „Dreckschleudern“.

Lancierte, aber dementierte Informationen, RWE könne den Braunkohletagebau Garzweiler II schon 2018 statt 2045 einstellen, haben die Debatte um Extra-Prämien für fossile Kraftwerke verstärkt. Auf die AG wartet Schwerstarbeit mit viel Lobbydruck. Altmaier setzt sich für höhere Preise bei CO2-Verschmutzungsrechten auf EU-Ebene ein. Das würde die Renaissance der Kohlekraft bremsen und CO2-ärmere Gaskraftwerke rentabler machen. Doch ob die SPD da mitzieht?

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