Energiewende
Bund soll Nordsee-Windparks anbinden

Die SPD-Länderminister fordern, den Offshore-Netzausbau nicht allein der Privatwirtschaft zu überlassen. Es sei sinnvoll, das Projekt nicht von "einzelbetrieblichen Überlegungen" abhängig zu machen.
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Die SPD-Wirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sehen die Energiewende in Gefahr, sollte der Staat den Netzausbau weiter allein der Privatwirtschaft überlassen. "Die Minister fordern den Bund auf, eine eigene Beteiligung im Offshore-Netzausbau zu prüfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs Nils Schmid, Garrelt Duin und Uwe Höhn, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Minister berufen sich auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie der TU Berlin, die alternative Modelle für die Organisation und Finanzierung des Netzausbaus untersucht hat. Der erfordert bis 2023 Investitionen in Höhe von 32 Milliarden Euro.

Die vier Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TransnetBW und Tennet sind laut der Studie durchaus in der Lage, den Netzausbau an Land zu stemmen. Dagegen gebe es bei der von der niederländischen Tennet verantworteten Anbindung der Windparks in der Nordsee bisher nur "wenige Anreize für Kosteneffizienz", kritisieren die Minister. Sie fordern, der Bundesnetzagentur stärkere Kontrollrechte einzuräumen, damit Kosten nicht länger einfach durchgereicht werden könnten.

Die Studie zeige aber auch, dass öffentliche Beteiligung sinnvoll sein könne, um den Offshore-Netzausbau "unabhängig von einzelbetrieblichen Überlegungen zu gewährleisten", schreiben die Minister. Die Studie schlägt vor, dass sich der Bund zum Beispiel über die Förderbank KfW an künftigen Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber beteiligt.

Die drei Minister fordern zudem rechtliche Anpassungen, damit die Ausbauverantwortung nicht automatisch einer bestimmten Privatfirma zufällt. Bisher ist das deutsche Übertragungsnetz in vier regionale Zonen aufgeteilt, für die jeweils einer der Netzbetreiber zuständig ist. In Tennets Verantwortungsbereich fällt die Küstenregion. Kritische Ausbauvorhaben sollte der Bund künftig auch einer öffentlichen Gesellschaft zuweisen dürfen, um "mehr gestaltenden Einfluss auf das Ob und Wie des Leitungsausbaus zu bekommen", so die Minister.

Das Gutachten sei kein Plädoyer für eine "Bundesnetzgesellschaft", sagte Schmid dem Handelsblatt. Es zeige aber, dass eine öffentliche Beteiligung im unsicheren technologischen Umfeld im Offshore-Bereich durchaus Sinn haben könne: "Hier ist der Bund gefordert, auch um die Kosten für die Verbraucher in einem verträglichen Rahmen zu halten."

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