Energiewende
Gabriels Seiltanz

Das EEG ist nicht mehr zu retten, jede Reform gebiert neue Probleme. Ein radikaler Schnitt wäre die einzige vernünftige Lösung.
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Bisher war noch jede Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Krafttakt. Die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen ist dicht vermintes Gelände. Allenfalls im Gesundheitssektor ist der Druck der gut organisierten Lobbyistengruppen ähnlich hoch.

Welchen Stein Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auch anhebt, darunter wird er immer einen Sprengsatz finden. Im Moment erlebt er das mit Blick auf die Frage, ob Schienenbahnen von der EEG-Umlage befreit bleiben sollen. Die Diskussion über dieses Privileg offenbart aber mehr: Das EEG als Ganzes ist irreparabel.

Mit der jüngsten Fassung der EEG-Novelle, datiert vom 4. März, will Gabriel einen Teil der massiven Kritik abfangen, die der erste Entwurf ausgelöst hatte. Darin war noch vorgesehen, die Privilegien der Bahnen stark zu beschneiden. Sie sollten die EEG-Umlage langfristig komplett bezahlen.

Der Aufschrei war nicht zu überhören. Die betroffenen Unternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, rechneten vor, sie würden jährlich mit mehreren Hundert Millionen Euro zusätzlich belastet und müssten diesen Betrag auf ihre Fahrgäste abwälzen. Darin steckt erheblicher politischer Sprengstoff. Darum rückt Gabriel nun von seinem ursprünglichen Ziel ab: Nur für einen Sockelwert an Strom, den ein Bahnunternehmen pro Jahr verbraucht, soll künftig die volle EEG-Umlage fällig werden.

Ist das ein Sieg der Vernunft, ein Sieg für die Verbraucher, für den umweltfreundlichen Schienenverkehr? Nein, es ist nichts davon. Indem der Sockelwert eingeführt wird, werden kleinere Unternehmen gegenüber dem mit Abstand größten Unternehmen der Branche, der bundeseigenen Deutschen Bahn, benachteiligt. Kleine Unternehmen bleiben voll belastet. Die jetzt vorgeschlagene Lösung ist somit ein typischer Fall von staatlich verordneter Wettbewerbsverzerrung zum Vorteil eines bundeseigenen Unternehmens.

Heißt das im Umkehrschluss, es wäre besser, die bisherige Befreiung beizubehalten? Ganz und gar nicht. Denn natürlich gehört das Privileg der Bahnen komplett abgeschafft. Es geht hier nicht um Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und darum von der vollen Wucht der EEG-Belastungen befreit werden müssten. Den Schienenverkehr zu entlasten mag verkehrs- oder sozialpolitisch gewollt und wünschenswert sein. Aber das hat mit den Zielen des EEG nichts zu tun.

Aus mehreren Tausend Vergütungsregelungen für die verschiedenen Varianten der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse ist ein nicht mehr beherrschbares System entstanden. In Kombination mit den Ausnahmen der Industrie bei der EEG-Umlage wird daraus ein Moloch. Wer immer in dieses Räderwerk eingreift, verursacht damit unkalkulierbare Nebeneffekte - und Proteste. Ein radikaler Schnitt wäre die einzig vernünftige Lösung.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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