Energiewende
Handelsblatt-Studie alarmiert CDU

Nach der Bund-Länder-Einigung auf die Ausgestaltung der Energiewende droht Gabriel neues Ungemach. Grund sind die hohen Kosten für das Projekt. Eine entsprechende Studie hat nun Unions-Politiker aufgeschreckt.
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BerlinMehrere CDU-Politiker halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Umsetzung der Energiewende für unzureichend. Sie reagierten damit auf eine Studie des Handelsblatt Research Institute im Auftrag von GE. Danach laufe Deutschland Gefahr seinen internationalen Vorbildcharakter bei der Energiewende zu verlieren, was vor allem an den hohen Kosten und dem damit einhergehenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft liege.

Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der Unions-Bundestagsfraktion sagte dazu, die Studie bestätige, die Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung habe jetzt oberste Priorität.   „Sonst wird die Energiewende vom Zukunftsprojekt zum Bremsklotz“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Die bisherigen Pläne seien aber „nur ein erster kleiner Schritt in Richtung Bezahlbarkeit und Energiesicherheit“.  Nötig sei ein „grundlegender Systemwechsel“, betonte Bareiß. „Die Erneuerbaren Energien müssen schnellst möglich zu mehr Markt und Wettbewerb geführt werden.“

Ähnlich äußerte sich der wirtschafts- und energiepolitische  Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer. „Die hohen Kosten und der fehlende Wettbewerb durch die Übersubventionierung der erneuerbaren Energien sind in der Tat ein erhebliches Problem“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. „Die fehlende Markt- und Systemintegration sind ein Hindernis für die erfolgreiche Umsetzung des Umbaus der Energieversorgung.“ Die Devise müsse daher heißen: „Rein in den Markt und raus aus dem Subventionskokon.“

Zentralen Punkten der Studie stimme er zu, sagte Pfeiffer weiter. „Energiepolitik muss europäisch gedacht werden, denn Europa bietet Vorteile und Synergieeffekte - beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Bereitstellung von gesicherter Leistung und bei der Versorgungssicherheit.“ Auch die Energieeffizienz müsse in allen Sektoren gesteigert werden. Allein der Gebäudesektor verbrauche 40 Prozent der Energie in Deutschland. „Damit der Umbau der Energieversorgung gelingt, gilt es, dieses Effizienzpotential zu heben

Die Studie „Neue Impulse für die Energiewende – Was die deutsche Energiepolitik aus dem internationalen Vergleich lernen kann“ vergleicht insgesamt 24 Volkswirtschaften von OECD- und BRICS-Ländern nach ihren Fortschritten bei der Energie- und Klimapolitik.

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