Energiewende
IG BCE fürchtet Nachzahlungen bei EEG-Umlage

Die EU prüft derzeit, ob die Befreiung energieintensiver Firmen von der EEG-Umlage rechtens ist. Die Gewerkschaft IG BCE fürchtet saftige Nachzahlungen, falls die EU dagegen entscheidet – und sieht Arbeitsplätze bedroht.
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HannoverDie IG BCE fürchtet um die Energiewende: Bedrohend seien Vorgaben aus Brüssel sowie ein neuer Öko-Fundamentalismus in der politischen Debatte. „Wir sind in der Lage, sehr kurzfristig Druck auszuüben“, warnte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, am Dienstag in Hannover.

Er reagierte damit auf Pläne von EU-Kommissar Joaquin Almunia, die Befreiung energieintensiver deutscher Betriebe von der EEG-Umlage als verbotene Subvention zu werten. „Im schlimmsten Fall müsste die Umlage nachgezahlt werden, das wäre das unmittelbare Aus für Tausende Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Vassiliadis.

Infografik Woher kommen die Rohstoffe für deutsche Energie?



Zugleich kritisierte er die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter sowie „Öko-Aktivisten“ wegen einer aus seiner Sicht verantwortungslosen Argumentation: „Ziel ist es, ein politisches und gesellschaftliches Meinungsklima zu erzeugen, das den Einsatz von Braunkohle in Deutschland unmöglich macht.“ Dabei betrage der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß gerade mal 2,7 Prozent, der Anteil der Braunkohle gerade mal 0,6 Prozent. Braunkohle sei der preisgünstigste Partner der erneuerbaren Energien und helfe, die Kosten der Energiewende zu begrenzen, sagte der IG BCE-Chef.

Von der neuen Regierung in Berlin forderte Vassiliadis eine vorausschauende Standortpolitik, die Rahmenbedingungen für die rasanten globalen Veränderungen schafft. Neben Asien und Lateinamerika profiliere sich die USA durch günstige Energiepreise als Investitionsziel. „Die Gefahr ist, dass die Investitionen dahin fließen - das sind die Arbeitsplätze von morgen.“ Deutschland mit seinem empfindlichen Netzwerk aus klein- und mittelständischen Betrieben drohe bei wichtigen Zukunftsfeldern wie der Gen- oder Nanotechnologie global den Anschluss zu verlieren.

Die IG BCE hat 2013 weiter Mitglieder verloren, bleibt aber nach der IG Metall und Verdi Deutschlands drittgrößte Gewerkschaft. Organisiert waren Ende November rund 664 000 Beschäftigte - knapp 4500 weniger als zu Jahresbeginn. In den Betrieben wächst die Gewerkschaft nach eigenen Angaben leicht. 26 720 neue Mitglieder kamen bis November 2013 hinzu, 31 200 verlor die IG BCE jedoch. Vor allem um den jungen Nachwuchs werde nun geworben.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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